Hintergrund

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist das parlamentarische Organ der Europäischen Gemeinschaften. Es besteht derzeit aus 751 Abgeordneten, die durch die Bevölkerung der 28 Mitgliedsländer auf fünf Jahre direkt gewählt werden. Jedes Land besetzt aufgrund seiner Bevölkerungsgröße eine bestimmte Anzahl an Sitzen. Deutschland, als größtes EU-Mitgliedsland, entsendet derzeit 99 Abgeordnete. Das Parlament verfügt über Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbefugnisse, allerdings über kein Initiativrecht bei der Rechtsetzung. Sitz des Parlamentes ist Straßburg; Arbeitsorte sind daneben Brüssel und Luxemburg.

europarl.europa.eu

Entwicklungspolitik

Deutsche Entwicklungspolitik als Baustein einer globalen Struktur- und Friedenspolitik will dazu beitragen, die Lebensbedingungen in den Partnerländern zu verbessern. Die Bundesregierung engagiert sich in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft für die Bekämpfung der Armut, für Frieden und Demokratie, für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und für den Erhalt der Umwelt. Zentrale Elemente sind die Stärkung guter Regierungsführung, der Eigenverantwortung und der Selbsthilfekräfte in den Partnerländern. Die Leitlinien und Konzepte entwickelt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Deutschland hat seinen finanziellen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit bis 2019 um 8,3 Milliarden Euro aufgestockt. Dadurch fließen 2016 rund 0,4 Prozent des Bruttonationalproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit. Nach internationalen Berechnungsstandards liegt der deutsche Beitrag bei 16,25 Milliarden US-Dollar. Deutschland belegt damit nach den USA und Großbritannien Rang drei der größten Geberländer.

bmz.de

Euro

Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und nach dem US-Dollar der zweitwichtigste Vertreter im Weltwährungssystem. Die geldpolitische Verantwortung für den Euro trägt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zusammen mit den nationalen Notenbanken. In 19 der 28 EU-Staaten ist der Euro mittlerweile offizielle Währung. Der Euro wurde in der „Eurozone“, darunter auch in Deutschland, am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt, nachdem er schon seit Anfang 1999 als Buchgeld fungierte.

ecb.europa.eu

Europäische Integration

Die Europäische Integration ist eines der zentralen Anliegen der deutschen Außenpolitik. Die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem vereinten Europa hat schon das Grundgesetz festgehalten. Mit der Aufnahme Kroatiens zum Juli 2013 ist die EU auf 28  Mitgliedsstaaten angewachsen. Albanien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei sind offizielle, Bosnien-Herzegowina sowie Kosovo sind potenzielle Beitrittskandidaten.

bpb.de

europa.eu

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission mit Sitz in Brüssel ist ein politisch unabhängiges supranationales Organ, das die Interessen der gesamten EU vertritt und wahrt. Die EU-Kommission hat ein Vorschlagsrecht (Initiativrecht) für alle gemeinschaftlichen Rechtsakte, als „Hüterin der Verträge“ achtet sie auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und verfügt über exekutive Befugnisse, beispielsweise beim Haushalt oder dem Kartellrecht. Sie vertritt die Gemeinschaftsinteressen nach außen. An der Spitze der Kommission steht der Kommissionspräsident, seit 20104 ist dies der Luxemburger Jean-Claude Juncker José Manuel Barroso. Jeder Mitgliedsstaat ist derzeit mit einem Kommissionsmitglied vertreten.

ec.europa.eu

Europäische Union

Deutschland gehörte 1957 zu den sechs Gründungsmitgliedern der heutigen EU. Seit 2013 besteht diese aus 28 Staaten, in 19 ist der Euro offizielle Währung. Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt liegt aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei etwa 20 Prozent. Günther Oettinger (CDU), früher Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist in der EU-Kommission für Fragen der Digitalwirtschaft zuständig.

bpb.de

europa.eu

Europäischer Rat

Der Europäische Rat legt die politischen Leitlinien der EU fest. In ihm kommen unter Vorsitz des Präsidenten mindestens zweimal jährlich die Staats- und Regierungschefs sowie der Kommissionspräsident und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.

IWF

Die Kernaufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, D. C., ist es, die makroökonomische Stabilität der 188 Mitgliedsstaaten zu fördern. Deutschland ist mit einem Kapitalanteil von 6,12 Prozent einer der wichtigen Anteilseigner des Internationalen Währungsfonds und wirkt über einen deutschen Exekutivdirektor maßgeblich an den Entscheidungen des Gremiums mit.

imf.org

Menschenrechte

Achtung und Ausbau der Menschenrechte weltweit sind ein zentrales Anliegen der Politik der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sie sich weltweit konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen der Vereinten Nationen, insbesondere mit dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf. Die deutsche Menschenrechtspolitik folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben. Ein Anspruch, der sich vom Grundgesetz ableitet: In Artikel 1 werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt genannt.

auswaertiges-amt.de/menschenrechte

NATO

Die Nordatlantische Allianz (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 gegründet. Dem Verteidigungsbündnis gehören mittlerweile 29 Staaten an, Deutschland ist seit 1955 NATO-Mitglied. Die Bundeswehr beteiligt sich am NATO-geführten Einsatz im Kosovo sowie an der NATO-geführten Operation „Resolute Support“ in Afghanistan. Sitz der NATO ist die belgische Hauptstadt Brüssel.
nato.int

 

OSZE

Mit 57 Teilnehmerstaaten ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein umfassendes Forum für die gesamteuropäische Zusammenarbeit. OSZE-Missionen sind operativ vor allem bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten aktiv; Deutschland beteiligt sich finanziell und personell in erheblichem Maße. Das Generalsekretariat befindet sich in Wien (Österreich).

osce.org

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) ist das wichtigste gesetzgeberische EU-Gremium. Jedes Mitgliedsland entsendet einen Fachminister. Der Rat und das EU-Parlament teilen sich die Legislativbefugnisse und die Verantwortung für den EU-Haushalt. Der Vorsitz – die Ratspräsidentschaft – wechselt alle sechs Monate.

Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen (VN) sind der Grund- und Schlüsselstein des internationalen Systems. Um sie den heutigen politischen Realitäten anzupassen, tritt Deutschland für eine Reform der Staatengemeinschaft ein. Seit 1996 ist Deutschland, der drittgrößte Beitragszahler zum VN-Haushalt, einer der Sitzstaaten der Vereinten Nationen; auf dem VN-Campus in Bonn haben 19 von deutschlandweit 28 VN-Einrichtungen ihren Sitz. Für das Jahr  2019/2020 kandidiert Deutschland für einen nicht ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat. Mit seiner Bewerbung möchte Deutschland an sein bisheriges Engagement anknüpfen und sich als verlässlicher, offener Partner bei der Bewältigung aller globaler Herausforderungen zur Verfügung stellen.

un.org

Vertrag von Lissabon

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Dezember 2007 in Lissabon den Vertrag zur Reform der EU unterzeichnet, der nach der Ratifizierung in allen Mitgliedsländern im Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Der Vertrag stellt die EU auf eine neue vertragliche Grundlage und soll sie demokratischer, transparenter und effizienter machen. So ist nunmehr ein hauptamtlicher Präsident des Europäischen Rates für die Kontinuität des Unionshandelns verantwortlich. Ein „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ ist zuständig für die Außenbeziehungen der Gemeinschaft. EU-Beschlüsse werden dadurch erleichtert, dass in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfallen ist. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit wurden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Für Entscheidungen des Rates gilt seit 2014 grundsätzlich die „doppelte Mehrheit“. Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Der rotierende Vorsitz in den Ministerräten bleibt in Form einer 18-monatigen Teampräsidentschaft aus drei Mitgliedsstaaten erhalten. Im EU-Parlament ist die Abgeordnetenzahl seit 2014 auf 751 begrenzt. Jeder Mitgliedsstaat stellt nun mindestens 6 und höchstens 96 Abgeordnete. Der Reformvertrag stärkt auch Demokratie und Grundrechtsschutz durch den Ausbau der Rolle des Parlaments, die Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess und die Grundrechte-Charta, die rechtsverbindlich wurde (für Großbritannien und Polen gelten Ausnahmeregeln).

 

WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO), gegründet 1995, dient der Durchführung der Abkommen über den internationalen Handel und ist ein Forum für Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels. Deutschland setzt sich im Rahmen der Welthandelsrunde nachdrücklich für eine bessere Eingliederung der Entwicklungsländer in den Welthandel ein. Die WTO ist in Genf (Schweiz) angesiedelt.
wto.org