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Europa

Gemeinsames europäisches Handeln

In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in vielen weiteren Bereichen setzt sich Deutschland für ein geschlossenes europäisches Auftreten ein.
Europaflagge
© Stephan Dinges/stock.adobe.com

Deutschland arbeitet mit seinen europäischen Partnern in allen zentralen Politikbereichen eng zusammen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde 2009 etwa die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stärker institutionalisiert. Die Hohe Vertreterin oder der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat den Vorsitz im Rat der Außenminister und ist gleichzeitig Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Europäischen Kommission. Seit Dezember 2019 hat dieses Amt der spanische Politiker Josep Borrell inne. Ihm obliegt in Fragen der GASP zudem die Vertretung der EU nach außen. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben stützt er sich auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung

Durch diese institutionellen Veränderungen hat die EU ihre Sichtbarkeit und Effektivität international deutlich gestärkt. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sichert der EU zudem die notwendigen operativen Fähigkeiten zum effektiven Krisenmanagement. Dabei kommen zivile und militärische Mittel zum Einsatz. Um die zivile GSVP zu stärken, wird Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 ein „Europäisches Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement“ in Berlin eröffnen. Es soll den Austausch über nationale Best-Practice-Modelle fördern und Ansätze für die Zukunft des gemeinsamen zivilen Krisenmanagements entwickeln.

Langfristige Perspektive ist die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU). Ein Grundstein dafür ist die 2017 vereinbarte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ der EU bei Sicherheit und Verteidigung (PESCO). Deutschland steuert derzeit mehrere Projekte im Rahmen von PESCO, unter anderem zur Koordination der Ausbildung von Soldaten für EU-Trainingsmissionen.

Offene Fragen im Umgang mit Flucht und Migration

Der vor allem 2015 und 2016 erfolgte Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa ist ein gesamteuropäisches Thema, bei dem Deutschland mit seinen Partnern nach einer nachhaltigen Antwort sucht. Die „Europäische Migrationsagenda“ der EU-Kommission hat mit Maßnahmen wie der EU-Türkei-Erklärung im März 2016, mit Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern oder dem Kampf gegen Schleuser bereits konkrete Ergebnisse erreicht: Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an wichtigen Migrationsrouten war 2019 so niedrig wie seit 2013 nicht mehr. Anfang 2020 kam es allerdings zu einer Verschärfung der Situation an der türkisch-griechischen Grenze, nachdem die Türkei ihre Seite der Grenze zeitweise wieder geöffnet hatte. Die Frage nach dem Umgang mit Flüchtlingen und der gerechteren Verteilung von Asylbewerbern in der Europäischen Union bedarf weiterhin einer nachhaltigen solidarischen Lösung.

Deutschland setzt sich im Rahmen von Krisenprävention und Humanitärer Hilfe sehr intensiv dafür ein, die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen zur Flucht zwingen. Auch Aufklärung spielt eine wichtige Rolle: So informieren das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen in Krisenregionen über die Gefahren von Flucht und irregulärer Migration. Sie setzen damit gezielt gestreuten Falsch­informationen von kriminellen Schleusern Fakten entgegen.

Für eine wettbewerbsfähige europäische Industrie

Der wirtschaftliche Erfolg der EU beruht auf einem freien Welthandel. Mit zahlreichen Staaten und Regionen hat die EU Handelsabkommen geschlossen und strebt weitere an. 2019 etwa einigten sich die EU und die Mitglieder des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur auf ein umfassendes Freihandelsabkommen. Beim Handel innerhalb der EU ist Deutschland ein gefragter Partner. 2018 war es für 17 EU-Mitgliedsstaaten das wichtigste Zielland ihrer Exporte.

Deutschland setzt sich dafür ein, die europäische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen. Gemeinsam mit seinem Partner Frankreich wirbt es für die Schaffung „europäischer Champions“ – großer, transnationaler Industrieunternehmen, die im globalen Wettbewerb bestehen können. Um das zu ermöglichen, plädiert  Deutschland auch für eine Überprüfung und Anpassung der EU-Wettbewerbsregeln. Dieses Anliegen ist Teil der Industriestrategie 2030 der Bundesregierung. Darin fordert sie die EU-Kommission zudem auf, eine umfassende und langfristige Industriestrategie für die EU zu entwickeln.

Der hohe Wert des Rechtsstaats

Deutschland engagiert sich für Schutz und Stärkung rechtsstaatlicher Standards in der EU. Schon die im Jahr 2000 verabschiedete Charta der Grundrechte der Europäischen Union ging auf eine deutsche Initiative zurück. Deutschland setzt sich zudem seit Langem für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Weil es in einigen EU-Mitgliedsstaaten zuletzt Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien gab, hat die EU-Kommission 2019 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Unter anderem soll die rechtsstaatliche Entwicklung in allen Mitgliedsländern im Rahmen eines jährlichen Berichts überprüft werden. Schon jetzt hat die EU-Kommission ein Instrumentarium, um auf Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Standards zu reagieren. So kann sie beispielsweise vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen, wenn nationale Gesetze ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstoßen.