Wer Deutschland regiert und was die Politik beschäftigt

Der Bundestag hat unter anderem die Aufgabe, Gesetze zu beschließen
Der Bundestag hat unter anderem die Aufgabe, Gesetze zu beschließen AFP/Getty Images
Viele wichtige Themen und Projekte stehen auf der Agenda der Bundesregierung.

Die deutsche Politik wird seit der Bundestagswahl von 2013 von einer „Großen Koalition“ aus den Volksparteien CDU/CSU und SPD regiert. Koalitionsregierungen sind ein Merkmal des deutschen poli­tischen Systems. Bisher gelang es nur 
einmal einer Partei – Anfang der 1960er-Jahre – allein die Regierung zu bilden. Regierungschefin ist seit 2005 in ihrer dritten Amtszeit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Vorsitzende der CDU. Ihre Aufgabe ist es, die Richtlinien der deutschen Politik zu gestalten. Angela Merkel ist die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die dieses Amt innehat. Sie wuchs in der DDR auf und hat einen Doktortitel in Physik.

Die Regierung besteht aus 14 Fachminis­terinnen und -ministern sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes. Die SPD stellt unter anderem mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vizekanzler und mit Dr. Frank-Walter Steinmeier den Außenminister. Steinmeier gehört zu den erfahrensten deutschen Politikern, er war bereits von 2005 bis 2009 Außenminister. Als Grundlage der Arbeit der „Großen Koalition“ gilt bis 2017 ein „Koalitionsvertrag“ mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Koalitionsregierungen verständigen sich mit diesen Vereinbarungen auf die politischen Ziele der Legislaturperiode, bevor sie in die gemeinsame Regierungsverantwortung treten.

Die deutsche Politik steht vor großen Herausforderungen. Neben der Sozial- und der Umweltpolitik ist eine der wichtigsten Aufgaben die Bewältigung des großen Zustroms an Flüchtlingen. 2015 kamen weit mehr als 800.000 Menschen nach Deutschland, die Asyl suchten. Sie kommen meist aus Krisen- und Konfliktregionen, vor allem aus Syrien. Deutschland bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Auf vielen Ebenen arbeitet die deutsche Regierung an einer internationalen und insbesondere europäischen Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zugleich setzt sich die deutsche Politik für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein.

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