Vorreiter in der Klimapolitik

Deutschland will bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein. Damit gehört die Bundesrepublik international zu den Vorreitern im Kampf gegen die Klimakrise. Der Schlüssel für einen Erfolg ist die angestrebte Energiewende, also der schnelle Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Bereits beschlossen hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Kohleverstromung. Anfang 2022 intensivierte die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › die Maßnahmen für die Energiewende weiter, um auch möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden.

Richtschnur für die deutsche Klimaschutzpolitik sind die Klimarahmenkonvention UNFCCC, das Übereinkommen von Paris aus 2015, aber auch die Agenda 2030 und der Grundsatz der Klimagerechtigkeit. Mit dem Übereinkommen von Paris setzte sich die Staatengemeinschaft das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad zu beschränken. Die Bundesregierung schreibt diesem Klimaschutzziel „oberste Priorität“ zu. Dafür will sie die soziale Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, schließt aber eine reine, freie Marktwirtschaft durch die Verankerung des Sozialstaatsprinzips aus. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 bildet die Soziale Marktwirtschaft die Basis der deutschen Wirtschaftspolitik… Mehr erfahren › zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft um­bauen. Darüber hinaus nimmt der Umwelt- und Naturschutz Naturschutz Rund 48.000 Tierarten und etwa 24.000 Arten der höheren Pflanzen, Moose, Pilze, Flechten und Algen sind in Deutschland heimisch. Der Naturschutz ist in Deutschland ein offizielles Staatsziel, seit 1994 auch verankert im Artikel 20a des Grundgesetzes. Tausende Naturschutzgebiete sind in Deutschland… Mehr erfahren › in Deutschland schon seit Jahrzehnten einen hohen Stellenwert ein. Insbesondere der Kampf gegen das Artensterben steht ganz oben auf der Agenda der Regierung.

Seit Mai 2021 sind eindeutige Vorgaben zum Klimaschutz in einem Gesetz verankert. Dieses sieht vor, dass Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 senkt. Bis 2040 sollen es 88 Prozent sein, 2045 soll Deutschland schließlich Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet: Es besteht ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgasemissionen und deren Abbau.

Seit 1990 konnten die Treibhausgasemissionen in Deutschland schon deutlich verringert werden. Die Emissionen sanken bis 2021 um fast 40 Prozent auf 762 Millionen Tonnen. Bis 2030 muss der Wert mindestens auf 438 Millionen Tonnen fallen.

Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt, das die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › in den 2020er-Jahren entscheidend voranbringen will. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien wie Wind- oder Solarenergie stammen. Der ursprünglich bis 2038 vorgesehene Kohleausstieg soll ebenfalls bereits in diesem Jahrzehnt gelingen. Die Kohleverstromung gilt als einer der größten Verursacher klimaschädlicher CO2-Emissionen. Schon Ende 2011 beschloss Deutschland, schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Die letzten Atomkraftwerke sollen spätestens 2023 endgültig vom Netz gehen.

Auch aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Gründen soll die Energiewende so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Bundesregierung will den Umbau der Energieversorgung unter anderem durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Windkraft- oder Solarenergie­anlagen unterstützen. Deutschland investiert zugleich bis 2026 insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro Euro Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und nach dem US-Dollar der zweitwichtigste Vertreter im Weltwährungssystem. Die geldpolitische Verantwortung für den Euro trägt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zusammen mit den nationalen Notenbanken. In 20 der 27 EU… Mehr erfahren › in den Klimaschutz

Deutschland setzt stark auf weltweite Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Denn die angestrebte Begrenzung des Temperaturanstiegs kann die Staatengemeinschaft nur mit vereinten Kräften erreichen. Ein zentraler Baustein ist dabei der „Green Deal“ der Europäischen Union. Damit will Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Deutschland unterstützt dafür unter anderem eine Reform des EU-Emissionshandels und einen steigenden CO2-Preis, der Anreize für mehr Klimaschutz geben soll.

Die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › will zugleich über Europa hinaus weitere Klimapartnerschaften mit anderen Ländern schließen, insbesondere mit wichtigen Schwellenländern. Diese dienen beispielsweise dazu, andere Staaten beim Ausstieg aus der Kohleverstromung zu unterstützen. Im Auswärtigen Amt wurde nach der Bundestagswahl 2021 die Klima­außenpolitik neu verankert. Außenministerin Annalena Baerbock beschreibt deren grundsätzliches Ziel so: „Alle Werkzeuge in die Hand zu nehmen für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung für alle Länder auf dieser Erde.“ In der Klimakrise sieht sie zudem die „sicherheitspolitische Frage unserer Zeit“. Klimaaußenpolitik sei deshalb integraler Bestandteil einer Sicherheitsstrategie: „Jede Tonne weniger CO2, jedes Zehntelgrad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag zur menschlichen Sicherheit.“

Deutschland setzt sich zudem national und international für Naturschutz Naturschutz Rund 48.000 Tierarten und etwa 24.000 Arten der höheren Pflanzen, Moose, Pilze, Flechten und Algen sind in Deutschland heimisch. Der Naturschutz ist in Deutschland ein offizielles Staatsziel, seit 1994 auch verankert im Artikel 20a des Grundgesetzes. Tausende Naturschutzgebiete sind in Deutschland… Mehr erfahren › und biologische Vielfalt ein. Der Naturschutz ist schon seit 1994 als Staatsziel im Grundgesetz Grundgesetz Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Staatsverwaltung an Recht und Gesetz. Besondere Bedeutung besitzt der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er postuliert als höchstes Gut der Verfassungsordnung den Respekt vor der Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist… Mehr erfahren › , der deutschen Verfassung, verankert. Den Erhalt der Biodiversität – also die Vielfalt an Genen, Arten und Lebensräumen – will die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › beispielsweise mit einem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ stärken. Für das Programm, mit dessen Hilfe natürliche Ökosysteme wie Wälder, Auen oder Moore geschützt oder wiederhergestellt werden sollen, stehen bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro Euro Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und nach dem US-Dollar der zweitwichtigste Vertreter im Weltwährungssystem. Die geldpolitische Verantwortung für den Euro trägt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zusammen mit den nationalen Notenbanken. In 20 der 27 EU… Mehr erfahren › zur Verfügung.

Aktiv setzt sich Deutschland auch für den Artenschutz ein, etwa im Rahmen des Washingtoner ­Artenschutzabkommens. Dieses Übereinkommen schützt gefährdete Tier- und Pflanzenarten vor übermäßiger Ausbeutung durch internationalen Handel. Weltweit sind mehr als eine Million Arten vom Aussterben bedroht, viele davon bereits in den kommenden Jahrzehnten.