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Staat & Politik

Gemeinsame Aufgaben

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wertebasierte, lebendige Demokratie mit einer vielfältigen politischen Landschaft.
Reichstagskuppel
© Nuwanda/iStockphoto

Deutschland ist ein wertebasierter, demokratischer, wirtschaftlich erfolgreicher und welt­offener Staat. Die politische Landschaft ist vielfältig. Nach den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag (2017) sondierte zunächst die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangene CDU/CSU mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit einer Koalitionsregierung. Diese Gespräche scheiterten. Anschließend schlossen CDU/CSU und SPD nach harten Koalitionsgesprächen und einem Mitgliederentscheid der SPD im März 2018 eine Große Koalition. Ein Bündnis der beiden stärksten Kräfte im deutschen Parteiensystem hatte es bereits in der vorangehenden Legislaturperiode gegeben.

Tendenziell sinkend: Beteiligung an Bundestagswahlen (in Prozent)

Quelle: Statistisches Bundesamt

Altersstruktur der Wahlberechtigten

Quelle: Statistisches Bundesamt

Sitzverteilung im Bundestag

Sitzverteilung Bundestag

Von den 709 Abgeordneten nehmen die Koalitionäre 399 Sitze ein (CDU/CSU 246, SPD 152). Die Opposition besteht aus AfD (89 Mandate), FDP (80), Die Linke (69) und Bündnis 90/Die Grünen (67 Mandate) sowie sechs fraktionslosen Abgeordneten. Zum ersten Mal im Deutschen Bundestag vertreten ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ist als Regierungschefin seit 2005 im Amt und führt ihre vierte Amtsperiode als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in diesem Amt. Vizekanzler Olaf Scholz (Finanzminister) und Heiko Maas (Außenminister) sind wichtige Vertreter der SPD im Kabinett. Das Bundeskabinett besteht aus 14 Fachministerinnen und -ministern sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes. Als Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Regierungsparteien gilt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.

Vor allem im Bereich Arbeit und Soziales hat die Große Koalition einiges auf den Weg gebracht: Das am 1. März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht eine stärkere Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern. Eine monatliche Grundrente soll zudem die Situation vieler älterer Menschen in Deutschland verbessern. Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre gearbeitet und dabei nur wenig verdient haben, erhalten ab 2021 zusätzlich bis zu 405 Euro monatlich. Auch die Mütterrente wurde ausgebaut. Bereits Ende 2018 wurde das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Bis 2022 haben Betreuungseinrichtungen dadurch rund 5,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel sollen die Qualität der Betreuung sichern und Eltern bei den Gebühren entlasten.

Zudem wurden Energiewende und Klimaschutz weiter vorangetrieben – die Erneuerbaren Energien sind auf dem Weg zur bestimmenden Technologie für die Stromerzeugung. Das 2019/2020 verabschiedete Klimaschutzpaket sieht unter anderem CO2-Preise im Verkehr und bei Gebäuden vor. Zudem wurde die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt.

Zusammenarbeit in Europa

Deutschland stimmt sich in vielen Bereichen eng mit seinen europäischen Partnern ab. Im Januar 2019 haben Deutschland und Frankreich mit dem „Vertrag von Aachen“ den historischen Élysée-Vertrag als Grundlage ihrer Zusammenarbeit erneuert. In der zweiten Jahreshälfte 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Zeitraum soll auch der EU-Haushalt für die folgenden sieben Jahre verabschiedet werden, zu dem Deutschland noch mehr als bislang beitragen will. Deutschland unterstützt die EU-Kommission in ihrem Anliegen, im neuen Haushalt die Auszahlung von Geldern an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen.

Eine Herausforderung bleibt die Asyl- und Migrationspolitik. Deutschland setzt sich innerhalb der EU für ein gemeinsames Vorgehen ein. Auch der demografische Wandel und die Digitalisierung bringt für Deutschland neue Anforderungen in verschiedenen Bereichen mit sich.