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Staat & Politik

Gemeinsame Aufgaben

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wertebasierte, lebendige Demokratie mit einer vielfältigen politischen Landschaft.
Reichstagskuppel
© Nuwanda/iStockphoto

Deutschland ist ein wertebasierter, demokratischer, wirtschaftlich erfolgreicher und weltoffener Staat. Die politische Landschaft ist vielfältig. Nach den Wahlen Wahlen Alle vier Jahre stellen sich die Parteien zur Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland traditionell hoch und liegt – nach einer Hochphase mit über 90 Prozent in den 1970er-Jahren – seit der Wiedervereinigung 1990  bei um die 80 Prozent. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag 2017… Mehr erfahren › zum 20. Deutschen Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. In technischer Hinsicht wird die Hälfte der mindestens 598 Bundestagsmandate durch die Wahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) zugeteilt und die andere Hälfte durch die Wahl von Personen in 299 Wahlkreisen (Erststimmen)… Mehr erfahren › im September 2021 bildeten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP erstmals eine Koalitionsregierung.

Beteiligung an Bundestagswahlen (in Prozent)

Quelle: Statistisches Bundesamt

Altersstruktur der Wahlberechtigten

Quelle: Statistisches Bundesamt

Sitzverteilung im Bundestag

Sitzverteilung Bundestag

Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › Olaf Scholz (SPD) ist als Regierungschef seit Dezember 2021 im Amt. Er trat die Nachfolge der CDU-Politikerin Angela Merkel an, die Deutschland 16 Jahre lang regierte. Sie war die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in diesem Amt. Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist seit Bildung der neuen deutschen Regierung Robert Habeck (Grüne), Bundesaußenministerin ist Annalena Baerbock (Grüne). Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner übernahm das Amt des Bundesfinanzministers. Das Bundeskabinett besteht insgesamt aus 15 Fachministerinnen und -ministern sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes. Als Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Regierungsparteien gilt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“

Im 20. Deutschen Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. In technischer Hinsicht wird die Hälfte der mindestens 598 Bundestagsmandate durch die Wahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) zugeteilt und die andere Hälfte durch die Wahl von Personen in 299 Wahlkreisen (Erststimmen)… Mehr erfahren › sind insgesamt sieben Parteien mit 736 Abgeordneten vertreten: SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke. Im Bundestag bilden die CDU und ihre nur in Bayern Bayern Guten (Franken-)Wein keltert auch das „Bierland“ Bayern. Oktoberfest, Schloss Neuschwanstein und Alpenpracht locken mehr ausländische Touristen hierher als in jedes andere Bundesland. Doch Bayern ist mehr als lebendiges Brauchtum. Seine Wirtschaft – sie ist stärker als die Schwedens – glänzt mit… Mehr erfahren › antretende Schwesterpartei CSU seit der ersten Bundestagswahl 1949 eine gemeinsame Fraktion. Von den 736 Abgeordneten nehmen die Koalitionäre 416 Sitze ein (SPD 206, Grüne 118, FDP 92). Die Opposition besteht aus CDU/CSU (197 Mandate), AfD (80), Die Linke (39) sowie vier fraktionslosen Abgeordneten.

Die Vorhaben der Bundesregierung

Der Start der neuen Regierung Ende 2021 war geprägt vom Kampf gegen das Coronavirus. „Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe, der wir unser mit aller Kraft widmen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt die Regierung auf den Klimaschutz. In ihrem Abkommen für die Regierungsarbeit in der vierjährigen Legislaturperiode hebt sie hervor, das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, habe „oberste Priorität“.

Für mehr Klimaschutz hat die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › klare Ziele formuliert: Bis 2030 sollen in Deutschland 80 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien stammen. Der Ausstieg aus der Kohle wird ebenfalls bis 2030 angestrebt. Die Regierung will stattdessen Wind- und Solarenergie fördern. Bis zum Ende des Jahrzehnts will die Koalition zudem erreichen, dass mindestens 15 Millionen Elektroautos unterwegs sind. Zugleich wird der Bahnverkehr gestärkt.

Im Fokus der Regierungsarbeit steht darüber hinaus der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen“, schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag.

Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland. Schon das im März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteinwanderungsgesetz ermöglicht eine stärkere Zuwanderung Zuwanderung Deutschland war bereits im 19. Jahrhundert Zielland für eine große Zahl von Migranten und ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa zum Land mit der größten Zahl von Zuwanderern geworden. Noch 1950 lag der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland… Mehr erfahren › qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten. Künftig soll ähnlich wie in Kanada oder Australien durch eine „Chancenkarte“ mit einem Punktesystem Jobsuchenden die Einreise nach Deutschland zusätzlich erleichtert werden.

Verantwortung für Europa und die Welt

Die Außenpolitik Deutschlands orientiert sich seit Jahrzehnten an klaren Prinzipien: Die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › setzt auf internationale Zusammenarbeit, arbeitet eng mit ihren europäischen Partnern zusammen und macht sich weltweit für Demokratie, Frieden und Menschenrechte Menschenrechte Achtung und Ausbau der Menschenrechte weltweit sind ein zentrales Anliegen der Politik der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sie sich weltweit konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit… Mehr erfahren › stark. „Wir handeln im europäischen Selbstverständnis, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union (EU)“, erklären die Regierungspartner. Sie heben auch die globale Verantwortung Deutschlands als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt für die internationale Zusammenarbeit hervor: „Wir nehmen sie an und werden in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Entwicklungspolitik Deutsche Entwicklungspolitik als Baustein einer globalen Struktur- und Friedenspolitik will dazu beitragen, die Lebensbedingungen in den Partnerländern zu verbessern. Die Bundesregierung engagiert sich in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft für die Bekämpfung der Armut,… Mehr erfahren › Partnerschaften vertiefen, neu begründen und unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verteidigen.“