Anwalt europäischer Integration

Europäische Union
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Deutschland gehört zu den Gründungsstaaten der Europäischen Union und tritt auch in schwierigen Zeiten für den Zusammenhalt der Europäer ein.

Kein Land in Europa hat mehr Nachbarn als Deutschland. Mit neun Staaten teilt Deutschland seine Grenze, acht davon gehören zur Europäischen Union (EU). Die europäische Integration, eine der eindrucksvollsten politischen Erfolgsgeschichten, bildet für Deutschland die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Ihre weitere Entwicklung und Stärkung, zumal unter komplexen und vielfach krisenhaften Vorzeichen, bleibt die zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik. Das historische Projekt der EU, begonnen in den frühen 1950er-Jahren, umfasst heute über eine halbe Milliarde Unionsbürger in 28 Mitgliedsstaaten. Die deutsche Europapolitik hat sich in allen Etappen der europäischen Einigung als treibende Kraft etabliert und das Zusammenwachsen Europas nach dem Ende des Ost-­West-Konflikts aktiv mitgestaltet. Im Rahmen der europäischen Integration wurde der größte gemeinsame Markt der Welt geschaffen, charakterisiert durch die in den Römischen Verträgen (1957) formulierten vier Grundfreiheiten: den freien Warenverkehr unter den EU-Staaten, die Freiheit des Personenverkehrs, die Dienstleistungsfreiheit im EU-Gebiet sowie den freien Kapitalverkehr.

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Die Größe und die Wirtschaftsleistung des gemeinsamen europäischen Marktes machen die EU zu einem zentralen Akteur der Weltwirtschaft. Für 2018 erwartet der IWF im Euroraum, dem 19 Länder angehören, ein Wachstum von 2,2 Prozent. Als stärkste Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland nicht zuletzt in Phasen wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen besondere Verantwortung. Dies zeigte sich während der Finanz- und Schuldenkrise. Die Eurostaaten richteten einen Rettungsfonds ein, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). In enger Partnerschaft mit Frankreich und den anderen Mitgliedsstaaten will die Bundesregierung die Eurozone weiter stärken und reformieren, sodass der Euro Krisen besser standhält.

Deutsch-französische Freundschaft als ­Motor der europäischen Einigung

Parallel zur europäischen Integration bauten Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine enge Partnerschaft auf, die heute oft als Modell für die Aus­söhnung zweier Völker betrachtet wird. ­Beide Länder gehörten 1957 zu den sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Kern der heutigen EU. Die deutsch-französische Freundschaft, 1963 begründet mit dem Élysée-Vertrag, wird von engen Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften und von vielen deutsch-französischen Institu­tionen getragen. Beide Länder stimmen sich in europa- und außenpolitischen Fragen eng ab und tragen durch gemeinsame Initiativen immer wieder zur konstruktiven Weiterentwicklung der europäischen Politik bei.

Ein jüngeres Element des europäischen Einigungsprozesses bildet die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Die Aussöhnung mit Polen erreichte mit der Ostpolitik von Bundes­kanzler Willy Brandt in den 1970er-Jahren erste Erfolge. Sie wurde fortgesetzt mit der Anerkennung der gemeinsamen Grenze durch den 2+4-Vertrag über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit 1990 sowie dem im gleichen Jahr geschlossenen Grenzvertrag und institutionalisiert in dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991. Zusammengeführt werden die partnerschaftlichen Beziehungen zu Frankreich und Polen in dem trilateralen Format des „Weimarer Dreiecks“.

Mehr globales Gewicht durch ein gemeinsames europäisches Handeln

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde 2009 die Gemeinsame Außen- und Sicherheits­politik (GASP) stärker institutionalisiert. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die den Vorsitz im Rat der Außenminister führt, ist gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Seit 2014 hat dieses Amt die italienische Politikerin Federica Mogherini inne. Ihr obliegt in Fragen der GASP zudem die Vertretung der EU nach außen. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sie sich auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Durch diese institutionellen Veränderungen hat die EU ihre Sichtbarkeit und Effektivität international deutlich gestärkt. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sichert der EU die notwendigen operativen Fähigkeiten zum effektiven Krisenmanagement zu. Dabei kommen zivile und militärische Mittel zum Einsatz. Langfristige Perspektive ist die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU).

Der vor allem 2015 und 2016 erfolgte Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa ist ein gesamteuropäisches Thema, bei dem Deutschland mit seinen Partnern nach einer nachhaltigen Antwort sucht. Die „Europäische Migrationsagenda“ der EU-Kommission hat mit Maßnahmen wie der EU-Türkei-Erklärung im März 2016, mit Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern oder dem Kampf gegen Schleuser bereits konkrete Ergebnisse erreicht: Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an wichtigen Migrationsrouten ging 2017 um 63 Prozent im Vergleich zu 2016 zurück. Die Frage der gerechteren Verteilung von Asylbewerbern in der Europäischen Union bedarf jedoch nach wie vor einer nachhaltigen solidarischen Lösung.

Deutschland setzt sich im Rahmen von Krisenprävention und Humanitärer Hilfe sehr intensiv dafür ein, die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen zur Flucht zwingen. Auch Aufklärung spielt eine wichtige Rolle: So informieren das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen in Krisenregionen über die Gefahren von Flucht und irregulärer Migration. Sie setzen damit gezielt gestreuten Falsch­informationen von kriminellen Schleusern Fakten entgegen.

Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne und will hier in wichtigen Politikfeldern Akzente setzen.

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