Anwalt europäischer Integration

Europäische Union
Europäische Union GettyImages/Echo
Deutschland gehört zu den Gründungsstaaten der Europäischen Union und tritt auch in schwierigen Zeiten für den Zusammenhalt der Europäer ein.

Kein Land in Europa hat mehr Nachbarn als Deutschland. Mit neun Staaten teilt Deutschland seine Grenze, acht davon gehören zur Europäischen Union (EU). Die europäische Integration, eine der eindrucksvollsten politischen Erfolgsgeschichten der vergangenen Jahrzehnte, bildet für Deutschland die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Ihre weitere Entwicklung und Stärkung, zumal unter komplexen und vielfach krisenhaften Vorzeichen, bleibt die zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik. Das historische Projekt der EU, begonnen in den frühen 1950er-Jahren, umfasst heute über eine halbe Milliarde Unionsbürger in 28 Mitgliedsstaaten. Die deutsche Europapolitik hat sich in allen Etappen der europäischen Einigung als treibende Kraft etabliert und das Zusammenwachsen Europas nach dem Ende des Ost-­West-Konflikts aktiv mitgestaltet. Im Rahmen der europäischen Integration wurde der größte gemeinsame Markt der Welt geschaffen, charakterisiert durch die in den Römischen Verträgen von 1957 formulierten vier Grundfreiheiten: den freien Warenverkehr unter den EU-Staaten, die Freiheit des Personenverkehrs, die Dienstleistungsfreiheit im EU-Gebiet sowie den freien Kapitalverkehr. 

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Die 2008 ausgebrochene Finanz- und Schuldenkrise hat die europäische Einigung vor große Herausforderungen gestellt. Die Ban­ken­union, die gemeinsame Standards und Kontrollmechanismen für den Finanzsektor im Euroraum etabliert, war daher ein zentrales Anliegen der deutschen Europapolitik. Das Eintreten für den Zusammenhalt der Europäer auch in schwierigen Zeiten findet in der deutschen Bevölkerung breite Unterstützung. Die Größe und die Wirtschaftsleistung des gemeinsamen europäischen Marktes machen die EU zu einem zentralen Akteur der Weltwirtschaft. Allein in der Eurozone wird mehr als ein Fünftel des international generierten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet – Platz zwei hinter den USA. Zugleich ist die Eurozone der bedeutendste Im- und Exporteur von Waren und Dienstleistungen weltweit. Für 2016 erwartet der IWF ein Wachstum von 1,6 Prozent; 2013 war der Wirtschaftsraum noch in einer Rezession. Als stärkste Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland nicht zuletzt in Phasen wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen besondere Verantwortung.

Deutsch-französische Freundschaft als ­Motor der europäischen Einigung 

Parallel zur europäischen Integration bauten Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine enge Partnerschaft auf, die heute oft als Modell für die Aussöhnung zweier Völker betrachtet wird. Beide Länder gehörten 1957 zu den sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Kern der heutigen EU. Die deutsch-französische Freundschaft, 1963 begründet mit dem Elysée-Vertrag, wird von engen Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften und von vielen deutsch-französischen Institutionen getragen. Beide Länder stimmen sich in den europa- und außenpolitischen Fragen eng ab und tragen durch gemeinsame Initiativen immer wieder zur konstruktiven Weiterentwicklung der europäischen Politik bei.

Ein jüngeres Element des europäischen Einigungsprozesses bildet die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Die Aussöhnung mit Polen erreichte mit der Ostpolitik von Bundes­kanzler Willy Brandt in den 1970er-Jahren erste Erfolge. Sie wurde fortgesetzt mit der Anerkennung der gemeinsamen Grenze durch den 2+4-Vertrag über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit 1990 sowie dem im gleichen Jahr geschlossenen Grenzvertrag und institutionalisiert in dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991. Zusammengeführt werden die partnerschaftlichen Beziehungen zu Frankreich und Polen in dem trilateralen Format des „Weimarer Dreiecks“.

Mehr globales Gewicht durch ein gemeinsames europäisches Handeln

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde 2009 die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) stärker institutionalisiert. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die den Vorsitz im Rat der Außenminister führt, ist gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Seit 2014 hat dieses Amt die italienische Politikerin Federica Mogherini inne. Ihr obliegt in Fragen der GASP zudem die Vertretung der EU nach außen. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Hohe Vertreterin auf einen neu eingerichteten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Durch diese institutionellen Neuerungen hat die EU ihre Sichtbarkeit und Effektivität international deutlich gestärkt. Auch das Krisenmanagement wurde fortentwickelt. Einige Auslands­einsätze mit deutscher Beteiligung werden ­bereits unter der Ägide der EU geführt.

Ein Schwerpunkt der EU-Außenpolitik ist die Pflege der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn und zu den Mittelmeeranrainerstaaten. Bei dieser Nachbarschaftspolitik stehen die Themen Migration und Bekämpfung des Terrorismus zunehmend im Vordergrund. Die irreguläre Zuwanderung nach Europa ist ein gesamteuropäisches Thema. Der Europäische Rat hat hierzu im April und Juni 2015 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Neben der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer und Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität spielt dabei auch die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration in den Herkunfts- und Transitländern Afrikas und des Nahen Ostens eine Rolle. Die Frage der gleichmäßigeren Verteilung von Asylbewerbern in der Europäischen Union bedarf nach wie vor einer nachhaltigen solidarischen Lösung. Fünf EU-Länder nahmen 2014 zwei Drittel aller Flüchtlinge auf, darunter vor allem Deutschland. So hat kein Land in Europa mehr Menschen aus Syrien aufgenommen: über 125.000. Die beim Europäischen Rat im Juni 2015 erreichte Lösung, schutzbedürftige Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union auf der Basis von Freiwilligkeit umzusiedeln, ist ein erster Schritt in diese Richtung.

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