Engagiert für Frieden und Sicherheit

In zahlreichen Missionen, wie etwa bei EUTM (European Training Mission in Mali), ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz
In zahlreichen Missionen, wie etwa bei EUTM (European Training Mission in Mali), ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz 2013 Bundeswehr/Bier
Deutschland engagiert sich für eine friedliche und stabile internationale Ordnung. Krisenprävention und Abrüstung sind dabei wichtige Schwerpunkte.

Diplomatie, Krisenprävention und friedliche Konfliktbeilegung sind die vorrangigen In­strumente der deutschen Außenpolitik: Die Entsendung von Beamten, Richtern, Staats­anwälten, Polizisten, Aufbauhelfern und anderen zivilen Kräften gehören im Rahmen einer umfassenden Sicherheitspolitik ebenso dazu wie die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Friedensmissionen. Das bestimmende Merkmal der deutschen Außenpolitik, die enge multilaterale Einbindung, gilt auch und besonders für den Einsatz militärischer Mittel. Die Bundeswehr wird grundsätzlich im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit oder Verteidigung eingesetzt. Sie ist damit gebunden an Beschlüsse der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU) und der NATO. Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland wird nach Möglichkeit immer begleitet durch zivile Komponenten wie politische, entwicklungspolitische und sozio­ökonomische Maßnahmen. Einsätze bewaffneter Streitkräfte unterliegen einer parlamentarischen Mandatierung und Kontrolle. Sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages und gelten jeweils für ein Jahr. Die Bundeswehr wird daher auch als Parlamentsarmee bezeichnet.

In der NATO ist Deutschland seit der Gründung der Bundeswehr 1955 politisch wie militärisch integriert. Die feste Verankerung in das nordatlantische Verteidigungsbündnis gehört zur „DNA“ der deutschen Außenpolitik. Deutschland ist beziehungsweise war einer der größten Truppensteller bei den von der NATO­ geführten Einsätzen im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF, Resolute Support). An insgesamt 35 Auslandseinsätzen war oder ist die Bundeswehr seit 1990 beteiligt, 19 davon waren 2015 abgeschlossen.

Engagiertes Mitglied der Vereinten Nationen

In der Folge der Ukraine-Krise hat Deutschland erneut sein Engagement für die Bündnisverteidigung demonstriert. So hat die Bundeswehr 2015 gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen zum Aufbau der neuen, besonders schnell verlegbaren NATO-­Eingreiftruppe (VJTF) beigetragen, die im Rahmen der kollektiven Verteidigung und des Krisenmanagements die Reaktionsfähigkeit der Allianz verbessern soll. Seit ihrer Aufnahme in die VN 1973 ist die Bundesrepublik ein engagiertes, verlässliches und geschätztes Mitglied der Weltorganisation. 2018 beabsichtigt Deutschland daher zum sechsten Mal für einen der nichtständigen Sitze im VN-Sicherheitsrat in der Wahlperiode 2019/2020 zu kandidieren. Zum regulären Haushalt der VN trägt Deutschland jährlich rund 190 Millionen US-Dollar, zum gesonderten Etat der VN-Friedensmissionen etwa 640 Millionen US-Dollar bei. Das sind jeweils 7,1 Prozent des Gesamtbudgets der VN. Damit war Deutschland 2015 der drittgrößte Beitragszahler. An VN-geführten Missionen beteiligte sich Deutschland 2015 mit rund 260 Soldaten und Polizisten: unter anderem im Libanon, in der Westsahara, in Mali, im Südsudan, im Sudan und in Liberia. Auch in Deutschland sind die VN präsent, insbesondere auf dem VN-Campus in Bonn, wo 19 von deutschlandweit 28 VN-Einrichtungen ihren Sitz haben, darunter das VN-Klimasekretariat (UNFCCC).

Um die internationalen Organisationen bei friedenserhaltenden Missionen noch besser zu unterstützen, wird Deutschland die Ausbildung und Entsendung von zivilen Krisenhelfern weiter professionalisieren. Das 2002 eingerichtete Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) verfügt über einen Pool von 1.500 abrufbereiten Experten und soll weiter gestärkt werden. Das ZIF wählt zivile Helfer aus, bereitet sie in Lehrgängen auf Einsätze als Beobachter und Schlichter in Krisengebieten und Postkonfliktländern vor und wertet deren Erfahrungen aus. In Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt hat das ZIF bis 2015 bereits 3.000 ehrenamtliche Kurz- und Langzeitwahlbeobachter in Wahlbeobachtungsmissionen entsandt und Projekte in 65 Ländern umgesetzt.

Die OSZE als zentrales Forum für Frieden und Sicherheit in Europa

Als weitere zentrale Säule für Frieden und Sicherheit in Europa unterstützt Deutschland die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist 1995 aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Grundlagendokument der OSZE ist die 1975 unterzeichnete Schlussakte von Helsinki, in der unter anderem die Unverletzlichkeit der Grenzen und die friedliche Lösung von Streitigkeiten als Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung vereinbart wurden.

Die Organisation umfasst heute 57 Teilnehmerstaaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien und ist damit die größte regionale Organisation für kollektive Sicherheit weltweit. In der Ukraine-Krise wurde die Bedeutung der OSZE als zentrales Forum für Dialog und Vertrauensbildung erneut deutlich. Die OSZE unterstützt die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts unter anderem durch die Moderation politischer Verhandlungen im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe.

Zudem hat die OSZE mehrere Hundert zivile Beobachter in die Ukraine entsandt, die etwa im ostukrainischen Konfliktgebiet die Einhaltung des in den Minsker Vereinbarungen vom September 2014 und vom Februar 2015 vereinbarten Waffenstillstands überwachen und den Abzug von Truppen und Waffen verifizieren sollen. Zur Prävention von Konflikten und zur Förderung der Demokratisierung unterhält die OSZE in vielen weiteren Ländern ständige Missionen und schickt, auch von Deutschland unterstützt, regelmäßig Wahlbeobachter in seine Teilnahmestaaten.

Engagement für Abrüstung und 
Rüstungskontrolle

Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Kernwaffen nehmen in der deutschen Außenpolitik einen hohen Stellenwert ein. Deutschland bekennt sich zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und verfolgt dabei einen pragmatischen Ansatz. Gemeinsam mit den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates hat Deutschland im Rahmen der E3+3-Gespräche konstruktiv zu der Wiener Vereinbarung mit Iran über das iranische Nuklearprogramm beigetragen. Deutschland setzt sich weiterhin für die Universalität und Durchsetzung relevanter internationaler Verträge und Abkommen ein. 2014 bis 2015 beteiligte es sich an der Vernichtung der aus Syrien abtransportierten Chemiewaffen. Deutschland führt zwischen 2013 und 2016 Projekte zur Verbesserung der biologischen Sicherheit im Umfang von cirka 24 Millionen Euro in mehr als 20 Partnerländern durch. Außerdem zählte Deutschland 2014 mit rund 13,2 Millionen Euro für Projekte zur Minenräumung und Fürsorge von Minenopfern in 13 Ländern zu den größten Gebern in diesem Bereich. Auch die Vernichtung von überschüssigen Waffen und Munition sowie die ­sichere Lagerung von gefährdeten Beständen sind Schwerpunkte der deutschen Politik. Im OSZE-Raum sind konventionelle Rüstungskontrolle sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen von großer Bedeutung. Deutschland setzt sich für ihre Modernisierung und Anpassung an aktuelle Herausforderungen ein.

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