Schutz von Menschenrechten

Der Menschenrechtsrat in Genf ist das wichtigste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen
Der Menschenrechtsrat in Genf ist das wichtigste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen EPA/Valentin Flauraud
Die Achtung der Menschenrechte ist im Grundgesetzt verankert. Auch weltweit engagiert sich Deutschland Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies ist der klare Auftrag des Artikels 1 des Grundgesetzes, in dem sich Deutschland zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt. Diese Verpflichtung wird von Deutschland auch in seinen auswärtigen Beziehungen ernst genommen. Schutz und Stärkung von Menschenrechten spielen im außenpolitischen und internationalen Kontext eine besondere Rolle, denn häufig sind systematische Menschenrechtsverletzungen der erste Schritt in Konflikte und Krisen. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN) setzt sich Deutschland weltweit dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln.

Engagement in internationalen Menschenrechtsinstitutionen

Deutschland ist Vertragsstaat der wichtigen Menschenrechtsabkommen der UN und ihrer Zusatzprotokolle (Zivilpakt, Sozialpakt, Anti-Rassismus-Konvention, Frauenrechtskonvention, Anti-Folter-Konvention, Kinderrechtskonvention, Behindertenrechtskonvention, Konvention gegen Verschwindenlassen). Zuletzt wurde von Deutschland das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter sowie die Behindertenrechtskonven­tion unterzeichnet, beide sind seit 2009 in Kraft. Deutschland hat als erster europäischer Staat auch das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention, das ein Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht, ratifiziert.

Die Bundesregierung unterstützt den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus, engagiert sich weltweit gegen die Todesstrafe, für poli­tische Teilhabe und Rechtsschutz, verteidigt 
die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, kämpft gegen den Menschenhandel und drängt auf die Durchsetzung des Rechts auf Wohnen und des Rechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung. 2,1 Milliarden Menschen weltweit fehlt der Zugang zu sauberem Wasser. Mit 400 Millionen Euro jährlich trägt Deutschland als einer der größten Geber in diesem Bereich in vielen Projekten dazu bei, diese Situation zu ändern. Der Zugang zu Wasser, eines der neueren Menschenrechtsthemen, ist ein wichtiger Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Allein in Afrika konnte so bis 2017 für 25 Millionen Menschen ein Zugang zur Wasserversorgung geschaffen werden.

Deutschland war von 2013 bis 2015 und 2016 bis 2018 Mitglied des UN-Menschenrechtsrats in Genf, Schweiz. Wichtigstes Instrument des Menschenrechtsrats ist die „allgemeine regelmäßige Überprüfung“, bei der jedes UN-Mitglied über die Umsetzung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen berichtet und sich kritischen Fragen stellt. Deutschland durchlief dieses Verfahren 2018 zum dritten Mal.

Deutschland ist eines der aktivsten Länder im Europarat mit seinen 47 Mitgliedsstaaten, der sich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa einsetzt. Mit wegweisenden Übereinkommen, wie vor allem der Europäischen Menschenrechtskonvention, trägt der Europarat zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums bei und überwacht die Einhaltung von verbindlichen gemeinsamen Standards und Werten auf dem europäischen Kontinent.

Instrumente der internationalen Menschenrechtspolitik

Eine zentrale Institution des Europarats zur Durchsetzung der Menschenrechte in Europa ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, Frankreich. Jeder Bürger der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats kann sich unmittelbar mit Klagen gegen eine Verletzung seiner durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Rechte an den EGMR wenden. Deutschland tritt nachdrücklich dafür ein, dass alle Mitgliedsstaaten des Europarats sie betreffende Entscheidungen des EGMR akzeptieren und umsetzen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Niederlande, ist zuständig für die völkerstrafrechtliche Ahndung schwerer internationaler Verbrechen, wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt. Sie beobachtet internationale Entwicklungen, koordiniert die Menschenrechtsaktivitäten mit anderen staatlichen Stellen und berät den Bundesaußenminister. Parlamentarisch begleitet und kontrolliert wird die deutsche Menschenrechtspolitik seit 1998 durch den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Als staatlich finanzierte, aber unabhängige Instanz wurde 2000 das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin etabliert. Es soll als Nationale Menschenrechtsinstitution im Sinne der Pariser Prinzipien der UN zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte durch Deutschland im In- und Ausland beitragen.

Humanitäre Hilfe für Menschen in akuter Not

Die Bundesregierung unterstützt durch ihre Humanitäre Hilfe weltweit Menschen, die durch Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen oder andere Krisen und Konflikte in akute Not geraten sind oder bei denen ein Risiko darauf besteht. Dabei kommt es nicht auf die Ursachen der Notlage an. Humanitäre Hilfe ist Ausdruck ethischer Verantwortung und der Solidarität mit Menschen in Not. Sie orientiert sich am Bedarf der Notleidenden und basiert auf den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Deutschland übernimmt weltweit Verantwortung für Menschen in Not und setzt sich aktiv für die Stärkung und Weiterentwicklung des internationalen humanitären Systems ein. 2017 stellte die Bundesregierung angesichts kontinuierlich steigender Bedarfe Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1,75 Milliarden Euro für die Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Sie war damit weltweit zweitgrößter humanitärer Geber. Die Bundesregierung leistet ihre Humanitäre Hilfe nicht direkt, sondern fördert geeignete Projekte humanitärer UN-Organisationen, der Rotkreuz-/Rothalbmondbewegung und deutscher Nichtregierungsorganisationen. Schwerpunkte der deutschen Hilfe sind vor allem die ­humanitären Krisen im Nahen Osten und in Afrika. Daneben ist Deutschland langjähriger Unterstützer und zweitgrößter Einzahler des UN-Nothilfefonds CERF und der humanitären UN-Ländergemeinschaftsfonds.

Der Schutz der Menschenrechte ist auch ein wichtiges Handlungsfeld der Cyber-Außenpolitik. 2013 und 2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung Resolutionen zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter. Sie gingen auf eine deutsch-brasilianische Initiative zurück. Deutschland vertritt die Auffassung, dass Menschenrechte online genauso gelten wie offline. 2018 unterstrich Deutschland sein Engagement für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und übernahm den Vorsitz in der Freedom Online Coalition, die sich für die Förderung von Menschenrechten im digitalen Zeitalter einsetzt.

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