Schutz von Menschenrechten

Der Menschenrechtsrat in Genf ist das wichtigste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen
Der Menschenrechtsrat in Genf ist das wichtigste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen EPA/Valentin Flauraud
Die Achtung der Menschenrechte ist im Grundgesetz verankert. Auch weltweit engagiert sich Deutschland dafür, Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies ist der klare Auftrag des Artikels 1 des Grundgesetzes, in dem sich Deutschland zu  „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt. Diese Verpflichtung wird von Deutschland auch in seinen auswärtigen Beziehungen ernst genommen. Schutz und Stärkung von Menschenrechten spielen im außenpolitischen und internationalen Kontext eine besondere Rolle, denn häufig sind systematische Menschenrechtsverletzungen der erste Schritt in Konflikte und Krisen. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (VN) setzt sich Deutschland weltweit dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. 

Engagement in internationalen Menschenrechtsinstitutionen

Joachim Rücker
Joachim Rücker dpa/Salvatore Di Nolfi

Deutschland ist Vertragsstaat der wichtigen Menschenrechtsabkommen der VN und ihrer Zusatzprotokolle (Zivilpakt, Sozialpakt, Anti-Rassismus-Konvention, Frauenrechtskonvention, Anti-Folter-Konvention, Kinderrechtskonvention, Behindertenrechtskonvention, Konvention gegen Verschwindenlassen). Zuletzt wurde von Deutschland das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter sowie die Behindertenrechtskonven­tion unterzeichnet, beide sind seit 2009 in Kraft. Deutschland hat als erster europäischer Staat auch das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention, das ein Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht, ratifiziert. 

Die Bundesregierung unterstützt den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus, engagiert sich weltweit gegen die Todesstrafe, für politische Teilhabe und Rechtsschutz, verteidigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, kämpft gegen den Menschenhandel und drängt auf die Durchsetzung des Rechts auf Wohnen und des Rechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung. Fast 900 Millionen Menschen weltweit fehlt der Zugang zu sauberem Wasser. Mit 400 Millionen Euro jährlich trägt Deutschland in vielen Projekten dazu bei, diese Situation zu ändern. Der Zugang zu Wasser, eines der neueren Menschenrechtsthemen, ist in 27 Ländern Schwerpunkt  deutscher Entwicklungszusammenarbeit. 

Seit 2012 ist Deutschland zum zweiten Mal Mitglied des VN-Menschenrechtsrats in Genf, Schweiz, und bewirbt sich für die Wiederwahl 2016 bis 2018. 2015 hat Deutschland mit Botschafter Joachim Rücker erstmals den Vorsitz dieses Gremiums übernommen. Der deutsche Diplomat wurde von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats für ein Jahr zum Präsidenten gewählt. Wichtigstes Instrument des Menschenrechtsrats ist die „Universelle Periodische Staatenüberprüfung“, bei der jedes VN-Mitglied über die Umsetzung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen berichtet und sich kritischen Fragen stellt. Deutschland durchlief dieses Verfahren 2009 und 2013. 

Deutschland ist eines der aktivsten Länder im Europarat mit seinen 47 Mitgliedsstaaten, der sich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa einsetzt. Mit wegweisenden Übereinkommen, wie vor allem der Europäischen Menschenrechtskonvention, trägt der Europarat zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums bei und überwacht die Einhaltung von verbindlichen gemeinsamen Standards und Werten auf dem europäischen Kontinent. 

Instrumente der internationalen Menschenrechtspolitik

Eine zentrale Institution des Europarats zur Durchsetzung der Menschenrechte in Europa ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, Frankreich. Jeder Bürger der 47 Mitgliedsstaaten 
des Europarats kann sich unmittelbar mit Klagen gegen eine Verletzung seiner durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Rechte an den EGMR wenden. Deutschland tritt nachdrücklich dafür ein, dass alle Mitgliedsstaaten des Europarats sie betreffende Entscheidungen des EGMR akzeptieren und umsetzen, wie es ihren Verpflichtungen entspricht. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Niederlande, ist zuständig für die völkerstrafrechtliche Ahndung schwerer internationaler Verbrechen, wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt. Sie beobachtet internationale Entwicklungen, koordiniert die Menschenrechtsaktivitäten mit anderen staatlichen Stellen und berät den Bundesaußenminister. Parlamentarisch begleitet und kontrolliert wird die deutsche Menschenrechtspolitik seit 1998 durch den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Als staatlich finanzierte, aber unabhängige Instanz wurde 2000 das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin etabliert. Es soll als Nationale Menschenrechtsinstitution im Sinne der Pariser Prinzipien der VN zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte durch Deutschland im In- und Ausland beitragen. 

Humanitäre Hilfe für Menschen in akuter Not

Die Bundesregierung unterstützt durch ihre Humanitäre Hilfe weltweit Menschen, die durch Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen oder andere Krisen und Konflikte in akute Not geraten sind oder bei denen ein Risiko darauf besteht. Dabei kommt es nicht auf die Ursachen der Notlage an. Humanitäre Hilfe ist Ausdruck ethischer Verantwortung und der Solidarität mit Menschen in Not. Sie orientiert sich am Bedarf der Notleidenden und basiert auf den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Die Bundesregierung leistet diese Hilfe nicht direkt, sondern fördert geeignete Projekte humanitärer Organisationen der Vereinten Nationen, der Rotkreuz-/Rothalbmondbewegung und deutscher Nichtregierungsorganisationen. Für humanitäre Hilfsmaßnahmen hat das Auswärtige Amt allein 2014 mehr als 437 Millionen Euro eingesetzt.

Der Schutz der Menschenrechte ist auch ein wichtiges Handlungsfeld der Cyber-Außenpolitik. Fragen des Schutzes von Daten und Persönlichkeitsrechten müssen dringend beantwortet werden. 2013 und 2014 verabschiedete die VN-Generalversammlung Resolutionen zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter. Sie gingen auf eine deutsch-brasilianische Initiative zurück. Deutschland vertritt die Auffassung, dass Menschenrechte online genauso gelten wie offline. 2015 hat der VN-Menschenrechtsrat eine Resolution angenommen, die erstmals die Ernennung eines unabhängigen Sonderberichterstatters für das Recht auf Privatheit vorsieht. Er soll jährlich über Verstöße berichten und die internationale Debatte begleiten.

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