Zivile Gestaltungsmacht

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Deutschland ist umfassend in die multilaterale Zusammenarbeit einbezogen und setzt sich weltweit für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte ein.

Deutschland ist in der internationalen Politik intensiv und vielfältig vernetzt. Das Land unterhält diplomatische Beziehungen zu fast 200 Staaten und ist Mitglied in allen wichtigen multilateralen Organisationen und informellen internationalen Koordinierungsgruppen wie der „Gruppe der Sieben“ (G7) und der „Gruppe der Zwanzig“ (G20). Außenminister ist seit 2018 Heiko Maas (SPD). Im Auswär­tigen Dienst, dessen Zentrale sich in Berlin ­befindet, arbeiten rund 11.652 Beschäftigte. Insgesamt unterhält Deutschland 227 Auslandsvertretungen.

dpa/Brakemeier

Das vorrangige Ziel der deutschen Außenpolitik ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Welt. Zu den Grundkoordinaten gehört die umfassende Integration in die Strukturen der multilateralen Zusammenarbeit. Konkret bedeutet dies: eine enge Partnerschaft mit Frankreich in der Europäischen Union (EU), die feste Verankerung in der Wertegemeinschaft des transatlantischen Bündnisses mit den USA, das Eintreten für das Existenzrecht Israels, die aktive und engagierte Mitwirkung in den Vereinten Nationen (UN) und im Europarat sowie die Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OSZE.

Gemeinsam mit seinen Partnern setzt sich Deutschland weltweit für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte ein. Der von Deutschland vertretene erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst neben Fragen der Krisenprävention, Abrüstung und Rüstungskontrolle nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte. Dazu gehören eine Globali­sierung mit Chancen für alle, grenzüber­schreitender Umwelt- und Klimaschutz, der Dialog zwischen den Kulturen sowie Offenheit gegenüber Gästen und Einwanderern. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts in den frühen 1990er-Jahren haben sich für die deutsche ­Außenpolitik Chancen und Herausforderungen eröffnet. Multilateral eingebettet, hat Deutschland die gewachsene Verantwortung, die dem Land nach der Wiedervereinigung 1990 zugefallen ist, angenommen. Deutschland trägt durch vielfache Anstrengungen zur politischen Lösung von Konflikten bei, ebenso zum Erhalt von friedenssichernden Strukturen und zur Krisenprävention innerhalb von UN-mandatierten Friedensmissionen. Um die UN bei der Krisenvorsorge weiter zu unterstützen, habe Deutschland seinen Beitrag zu diesem Bereich verdreifacht, wie Außenminister Maas in einer Rede vor den UN im Frühjahr 2018 erklärte. Da Sicherheit mehr erfordert als militärische Verteidigung, erhöht Deutschland zudem seine Anstrengungen bei der Humanitären Hilfe und in der Auswärtigen Kulturpolitik.

Sein Engagement unterstrich Deutschland mit seiner erfolgreichen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/2020.

Im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung und vor dem Hintergrund einer sich rasch verändernden Welt stehen neben der klassischen Außenpolitik immer häufiger neue Themenfelder auf der Agenda. Dazu gehören zum Beispiel „böswillige Cyberoperationen“ oder Versuche, über Propaganda Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.

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