Politisches Zentrum Berlin

Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags dpa/Daniel Kalker
Seit dem Umzug 1999 hat Deutschland mit Berlin wieder ein pulsierendes politisches Zentrum, das den Metropolen der großen europäischen Nachbarstaaten vergleichbar ist.

Bereits mit dem Einigungsvertrag wurde Berlin zur Hauptstadt bestimmt. Am 20. Juni 1991 beschloss der Deutsche Bundestag, auch den Sitz von Regierung und Parlament von Bonn – seit 1949 Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland – nach  Berlin zu verlegen. Seit dem Umzug 1999 hat Deutschland mit Berlin wieder ein pulsierendes politisches Zentrum, das den Metropolen der großen europäischen Nachbarstaaten vergleichbar ist. Symbol dafür sind neben dem neugestalteten Reichstagsgebäude das Kanzleramt sowie das die Überwindung der Teilung repräsentierende offene Brandenburger Tor. Zeitweilig war befürchtet worden, der Regierungsumzug nach Berlin könnte zum Ausdruck einer neuen deutschen „Großmannssucht“ werden, bei der das wirtschaftliche und politische Gewicht des Landes die Verhältnisse in Europa wieder in Unruhe versetzen werde. Diese Befürchtungen haben sich als falsch erwiesen. Die deutsche Einheit wurde vielmehr zur Initialzündung für die Überwindung der europäischen Teilung in Ost und West.

Insofern hat Deutschland tatsächlich eine Vorreiterrolle bei der politischen und wirtschaftlichen Integration des Kontinents gespielt. Dazu hat es auf eines der wichtigsten Instrumente wie Symbole im Vereinigungsprozess, die D-Mark, verzichtet, um einen europäischen Währungsraum, die sogenannte Euro-Zone, herzustellen, den es ohne Deutschland nicht gäbe. Auch haben die verschiedenen Bundesregierungen seit 1990 trotz ihrer starken Absorption im Vereinigungsprozess die europäische Integration nie aus dem Auge verloren, sondern zu deren Fortgang, der im Lissabon-Prozess mündete, tatkräftig beigetragen. Im Verlauf der 1990er-Jahre veränderte sich schließlich auch die weltpolitische Rolle Deutschlands. Die Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Friedensmissionen und Stabilisierungseinsätzen macht diese gewachsene Verantwortung nach außen sichtbar.

In der innenpolitischen Diskussion werden die Auslandseinsätze zum Teil durchaus kontrovers diskutiert. In der Erwartung der NATO-Verbündeten, dass die Bundesrepublik Deutschland einen ihrer Größe und ihrem politischen Gewicht entsprechenden Anteil an den gemeinsamen Verpflichtungen übernimmt, wird im Nachhinein deutlich, dass Deutschland in der Zeit seiner Teilung einen politischen Status innehatte, der mit dem Ende der bipolaren Weltordnung nicht mehr existierte. Seitdem das Risiko einer Konfrontation zwischen Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR nicht mehr besteht, ist die internationale Erwartung an Deutschland zur Übernahme entsprechender Verantwortung kontinuierlich gewachsen.

Herfried Münkler

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