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Der Bundestag in Berlin ist die politische Bühne. Dem 18. Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an
Der Bundestag in Berlin ist die politische Bühne. Dem 18. Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an RONNY HARTMANN/AFP/Getty Images
Auf der Agenda der Bundesregierung stehen Themen wie ein ausgeglichener Haushalt, die Gestaltung der Zuwanderung und die Weiterentwicklung der Energiewende.

„Deutschlands Zukunft gestalten“ haben sich die Koalitionsparteien als Titel für ihr auf vier Jahre ausgelegtes Regierungsprogramm gewählt. Zu dieser Zukunftsgestaltung gehört eine Haushaltsplanung, die dauerhaft ohne Neuverschuldung auskommt. Damit soll die politische Handlungsfreiheit Deutschlands auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten gesichert werden. Mit dem Ziel eines aus­geglichenen Haushalts, das 2014 und 2015 ­jeweils erreicht wurde, sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung für die Währungsstabilität und will Vorbild sein für seine Partner in der Eurozone.

dpa/Sören Stache

Bei einigen zentralen Projekten der Regierung geht die Unterstützung, zumindest im Grundsatz, über die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD hinaus. So wurde Anfang 2015 erstmals ein für alle Branchen gültiger Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt, dessen Höhe regelmäßig von einer Kommission aus Gewerkschafts- und Unternehmervertretern überprüft wird. Rund 4 Millionen Menschen profitieren von diesem neuen gesetzlichen Mindestlohn.

Positive Signale für Frauen 
in Leitungspositionen

Die Einführung einer Frauenquote bei großen Aktiengesellschaften erhielt ebenfalls 
eine breite politische Unterstützung in Parlament und Öffentlichkeit. Ab 2016 müssen in diesen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratssitze weiblich besetzt werden. Angesprochen von der Neuregelung sind 108 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen. 3.500 weitere Unternehmen müssen sich künftig verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen. Ende 2014 betrug der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin 18,4 Prozent.

Zu den sozialpolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode gehört ein „Rentenpaket“, das unter anderem eine Mütterrente enthält, die die soziale Absicherung von Müttern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, verbessert. Ein Kernstück des Rentenpakets ist die Rente mit 63. Seit dem 1. Juli 2014 können besonders langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung ver­sichert waren, schon ab 63 Jahren ohne ­Abschläge in Rente gehen.

Deutschland ist für Zuwanderer ein attraktives Land. Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind allein im Jahr 2013 nach Deutschland gekommen. Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will sich die Bundesregierung aller Voraussicht nach auf ein einfaches, übersichtliches Gesetzeswerk verständigen. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Energiewende, durch die Deutschland seinen Anteil an regenerativen Energien signifikant gesteigert hat, sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur sind weitere Schwerpunkte des Arbeitsprogramms bis zum Jahr 2017.

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