Aktive Politik

Der Bundestag in Berlin ist die politische Bühne. Dem 19. Deutschen Bundestag gehören 709 Abgeordnete an
Der Bundestag in Berlin ist die politische Bühne. Dem 19. Deutschen Bundestag gehören 709 Abgeordnete an RONNY HARTMANN/AFP/Getty Images
Auf der Agenda der Bundesregierung stehen Themen wie die Gestaltung der Zuwanderung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Weiterentwicklung der Digitalisierung.

„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ hat sich die Große Koalition als Titel für ihr Regierungsprogramm bis 2021 gewählt. Sie will sich einsetzen für eine Stärkung der Europä­ischen Union als Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, der seit 2014 erreicht wird, sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung für die Währungsstabilität und will Vorbild sein für seine Partner in der Eurozone. Zugleich zeigt sie Bereitschaft, höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten. Gemeinsam mit Frankreich möchte die Bundesregierung die Eurozone stärken und reformieren, damit der Euro globalen ­Krisen besser standhält. Für Deutschland will sie erreichen, dass die gute wirtschaftliche Lage allen Menschen zugutekommt. Dies soll mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit schaffen und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik wieder stärken.

dpa/Sören Stache

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 hatte den schon in der vergangenen Legislaturperiode regierenden Volksparteien starke Verluste gebracht. Hohe Stimmenzuwächse verzeichnete dagegen die rechtspopulistische AfD, die erstmals und als größte Oppositionspartei in den Bundestag einzog. Trotz der anhaltend positiven Konjunktur sehen viele Menschen mit Sorge in die Zukunft. Nicht zuletzt daraus zog die Bundesre­gierung den Schluss, dass sie den sozialen Zusammenhalt im Land fördern und Spaltungen überwinden muss. So will sie gezielt Familien stärken, die Absicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit verbessern, Bildung, Inno­vationen und Digitalisierung fördern. Ein zentraler Punkt ist die gezieltere Steuerung von Zuwanderung sowie eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten. Das Grundgesetz sichert politisch Verfolgten ein Grundrecht auf Asyl. Deutschland wird weiterhin Menschen in Not helfen, die 
ein Recht auf Asyl haben. Zugleich verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen, ­damit Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland das Land wieder verlassen. Die Bundesregierung hofft, noch 2018 die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abzuschließen.

An Erfolge anknüpfen

Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode beschloss der Bundestag einen erstmals für alle Branchen gültigen Mindestlohn. Er liegt 2018 bei 8,84 Euro je Zeitstunde und wird weiter regelmäßig überprüft. Die Einführung einer Frauenquote bei großen Aktiengesellschaften erfolgte 2016. Seit Ende 2017 erfüllen diese ­Unternehmen die Vorgabe, dass mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratssitze weiblich besetzt werden. Ende 2017 betrug der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen 25 Prozent. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Energiewende, durch die Deutschland seinen Anteil an regenerativen Energien signifikant gesteigert hat, sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur werden als Schwerpunkte weiter verfolgt.

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