Erfolgreiche Reformen

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr tagt das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt
Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr tagt das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt Maurizio Gambarini/dpa
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wertebasierte, lebendige Demokratie mit einer vielfältigen politischen Landschaft.

25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland ein wertebasierter, demokratischer, wirtschaftlich erfolgreicher und welt­offener Staat. Die politische Landschaft ist vielfältig; die demokratischen Parteien konkurrieren – doch sie respektieren sich auch gegenseitig und koalieren auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Seit den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag (2013) wird Deutschland von einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert, einem Bündnis der beiden großen Kräfte im deutschen Parteiensystem. Von den 630 Abgeordneten nehmen die Koalitionäre 503 Sitze ein (CDU/CSU 310, SPD 193). Der Opposition aus Die Linke (64 Mandate) und Bündnis 90/Die Grünen (63 Mandate) bleiben 127 Sitze – sie sind die kleinste parlamentarische Opposition seit über 40 Jahren. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ist als Regierungschefin seit 2005 im Amt und führt ihre dritte Amtsperiode. Sie ist die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die dieses Amt innehat. Merkel wuchs in der früheren DDR auf und wurde dort als Physikerin promoviert. In Rankings des „Forbes Maga­zine“ aus den Jahren 2014 und 2015 belegte sie den 1. Platz der mächtigsten Frauen der Welt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (Wirtschafts­minister) und Dr. Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) sind wichtige Vertreter der SPD im Kabinett. Das Bundeskabinett besteht aus 14 Fachministerinnen und -ministern sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes. Als Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Regierungsparteien für die laufende Legislaturperiode bis 2017 gilt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“.

dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Wirtschaft in Deutschland geht 2016 in das siebte Wachstumsjahr in Folge, die Beschäftigung liegt auf einem Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen. Die Neuverschuldung im Bund ist auf null reduziert worden. Die Energiewende wurde vorangetrieben – die Erneuerbaren Energien sind auf dem Weg zur 
bestimmenden Technologie für die Strom­erzeugung. Die Reform der Sozialsysteme in den frühen 2000er-Jahren, die Agenda 2010, hat mit dafür gesorgt, dass Deutsch­land die Finanzkrisen seit 2008 besser überstanden hat als andere Länder der Eurozone.

Das Zusammenwachsen von Ost und West, ein zentrales Thema seit 1990, haben die Menschen in Deutschland gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Noch bis 2019 gilt der „Solidarpakt II“, für den 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Alle Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger in Ost und West engagieren sich weiterhin gemeinsam für den „Aufbau Ost“ – mit dem „Solidaritätszuschlag“, einer Ergänzungsabgabe von heute 5,5 Prozent des Steuerbetrags.

Aber auch neue Aufgaben warten. Der demografische Wandel und die damit einhergehende Überalterung und Schrumpfung der Gesellschaft gilt – wie in anderen Industrieländern – als Herausforderung. Nicht zuletzt aus diesem Grund will Deutschland die Zuwanderung vereinfachen und neuen Bürgern die Integration erleichtern.

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