Föderaler Staat

Auf dem Dach des Reichstags in Berlin: Täglich besichtigen rund 8.000 Menschen das Parlamentsgebäude
Auf dem Dach des Reichstags in Berlin: Täglich besichtigen rund 8.000 Menschen das Parlamentsgebäude Nikada/Getty Images
Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Verfassungsorgane sind der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht.

Deutschland ist eine parlamentarische und föderale Demokratie. Das in der öffentlichen Wahrnehmung präsenteste Verfassungsor­gan, der Deutsche Bundestag, wird von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern alle vier Jahre direkt gewählt. Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Für die Dauer der Legislaturperiode wählt der Bundestag in geheimer Wahl den Bundes­kanzler. Er hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz, das heißt, er legt verbindlich die Grundzüge der Politik fest. Der Bundeskanzler bestimmt die Bundesminister und aus deren Reihe einen Vizekanzler. Faktisch entscheiden jedoch die an der Regierung beteiligten Parteien, welche Personen die ihnen in Koalitionsverhand­lungen zugesprochenen Ressorts besetzen. Zerbricht eine Koalition, kann auch der Kanzler vor Ablauf der vierjährigen Wahlperiode stürzen, denn der Bundestag hat das Recht, den Regierungschef jederzeit abzuwählen. Allerdings muss das Parlament in diesem Fall gleichzeitig durch ein sogenanntes „kons­truktives Misstrauensvotum“ einen Nachfolger bestimmen. Eine Zeit ohne gewählte Regierung im Amt kann es also nicht geben.

Koalitionsregierungen sind in 
Deutschland die Regel

dpa/Michael Kappeler

Entscheidend für den Charakter des Parlaments ist das System der personalisierten Verhältniswahl. Auch kleinere Parteien sind dadurch im Bundestag proportional zu ihren Wahlergebnissen vertreten. Bis auf eine Ausnahme wurde die Bundesregierung deshalb jeweils durch Bündnisse mehrerer bei der Wahl konkurrierender Parteien gebildet; seit der ersten Bundestagswahl 1949 gab es 23 Koalitionsregierungen. Damit eine Zersplitterung im Parlament verhindert und eine Regierungsbildung vereinfacht wird, müssen Parteien mindestens fünf Prozent der abgegebenen Wählerstimmen (oder drei Direktmandate) auf sich vereinen, um im Bundestag vertreten zu sein (Fünf-Prozent-Hürde).

Der föderale Charakter Deutschlands zeigt sich durch die große Eigenständigkeit der 16 Länder, insbesondere in Angelegenheiten der Polizei, des Katastrophenschutzes, der Justiz, der Bildung und der Kultur. Die Städte Berlin, Hamburg und Bremen sind aus historischen Gründen auch gleichzeitig Bundesländer. Einzigartig ist die enge Verzahnung zwischen den Ländern und dem Zentralstaat, woraus sich für die Landesregierungen vielfältige Möglichkeiten der bundespolitischen Mitwirkung ergeben. Dies geschieht vor allem über den Bundesrat, der zweiten Kammer, die sich aus Mitgliedern der Landesregierungen zusammensetzt, ebenfalls mit Sitz in Berlin. Bevölkerungsreiche Länder sind im Bundesrat stärker repräsentiert als kleinere Länder. Auch Parteien, die auf Bundesebene die Opposition stellen oder gar nicht im Bundestag vertreten sind, können über die Beteiligung an Landesregierungen Einfluss auf die Bundespolitik ausüben, denn zahlreiche Bundesgesetze und Verordnungen bedürfen der Zustimmung durch den Bundesrat. Erstmals stellen seit 2011 und 2014 die beiden kleinsten im Bundestag vertretenen Parteien, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, in jeweils einem Land (Baden-Württemberg und Thüringen) den Ministerpräsidenten.

Da es keinen einheitlichen Wahltermin für die Landtage gibt und die Legislaturperioden variieren, kann es parallel zur Legislatur­periode im Bundestag zu mehrfach wechselnden Kräfteverhältnissen im Bundesrat kommen. In der derzeitigen Konstellation der Länderkammer hat die Bundesregierung keine sichere Mehrheit im Bundesrat. Klar abgrenzbare Blöcke mit einheitlichem Abstimmungsverhalten gibt es dort nicht mehr, da in den 16 Ländern eine solche Vielfalt an Koalitionen besteht, wie dies seit Bestehen der Bundesrepublik nicht der Fall war.

Nur in Bayern kann mit der CSU eine Partei ohne Koalitionspartner regieren. Ansonsten gibt es neben Landesregierungen aus CDU und SPD auch Verbindungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen, aus SPD und Die Linke und eine Koalition aus Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bundespräsident ist der erste Bürger im Staat

Das protokollarisch höchste Amt bekleidet der Bundespräsident. Er wird nicht vom Volk, sondern von einer eigens dafür einberufenen Bundesversammlung gewählt. Sie besteht zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundes­tages, zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die von den Landesparlamenten proportional zu der dortigen Sitzverteilung gewählt werden. Der Bundespräsident übt sein Amt über fünf Jahre aus, eine Wiederwahl ist einmal möglich. Obwohl der Bundespräsident in erster Linie repräsentative Aufgaben hat, kann er auch seine Unterschrift unter Gesetze verweigern, wenn er Zweifel an ­deren Verfassungsmäßigkeit hat. Den größten Einfluss haben die bisherigen Amtsinhaber über öffentliche Reden ausgeübt, denen hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Bundespräsidenten halten sich parteipolitisch zurück, greifen dennoch aktuelle Themen auf und mahnen zuweilen Regierung, Parlament oder Bevölkerung zum Handeln. 

Das Bundesverfassungsgericht in ­Karlsruhe wacht über das Grundgesetz

Über viel Einfluss verfügt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in der Öffentlichkeit sehr hohes Ansehen genießt. Es gilt als „Hüterin des Grundgesetzes“ und liefert durch seine maßgeblichen Entscheidungen eine verbindliche Auslegung des Verfassungstextes. In zwei Senaten richtet es über Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und kann Gesetze für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären. Jedem Bundesbürger steht der Weg zum Verfassungsgericht offen, wenn er sich durch ein Gesetz in seinen Grundrechten verletzt sieht. Große Bedeutung hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt durch Entscheidungen erlangt, bei denen es um Abtretungen von Rechten des Bundestages an die Europäische Union ging.

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