Neue Aufgaben

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr tagt das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt
Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr tagt das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wertebasierte, lebendige Demokratie mit einer vielfältigen politischen Landschaft.

Deutschland ist ein wertebasierter, demo­kratischer, wirtschaftlich erfolgreicher und welt­offener Staat. Die politische Landschaft ist vielfältig. Nach den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag (2017) sondierte zunächst die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangene CDU/CSU mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit einer Koalitionsregierung. Diese Gespräche scheiterten. Anschließend schlossen CDU/CSU und SPD nach harten Koalitionsgesprächen und einem Mitgliederentscheid der SPD im März 2018 eine Große Koalition. Ein Bündnis der beiden stärksten Kräfte im deutschen Parteiensystem hatte es bereits in der vorangehenden Legislaturperiode gegeben. Von den 709 Abgeordneten nehmen die Koalitionäre 399 Sitze ein (CDU/CSU 246, SPD 153). Die Opposition besteht aus AfD (92 Mandate), FDP (80), Die Linke (69) und Bündnis 90/Die Grünen (67 Mandate) sowie zwei fraktionslosen Abgeordneten. Zum ersten Mal im Deutschen Bundestag vertreten ist die rechtspopulis­tische Alternative für Deutschland (AfD). Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ist als Regierungschefin seit 2005 im Amt und führt ihre vierte Amtsperiode als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in diesem Amt. Vizekanzler Olaf Scholz (­Finanzminister) und Heiko Maas (Außen­minister) sind wichtige Vertreter der SPD im Kabinett. Das Bundeskabinett besteht aus 14 Fachministerinnen und -ministern sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes. Als Grundlage der gemeinsamen Arbeit der Regierungsparteien gilt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.

dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Wirtschaft in Deutschland geht 2018 in das neunte Wachstumsjahr in Folge, die Beschäftigung liegt auf einem Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen. Die Neuverschuldung im Bund ist auf null reduziert worden. Die Energiewende wurde vorangetrieben – die Erneuerbaren Energien sind auf dem Weg zur bestimmenden Technologie für die Stromerzeugung.

Das Zusammenwachsen von Ost und West, ein zentrales Thema seit der Wiedervereinigung 1990, haben die Menschen in Deutschland gemeinsam zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Noch bis 2019 gilt der „Solidarpakt II“, für den 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Alle Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger in Ost und West engagieren sich weiterhin gemeinsam für den „Aufbau Ost“ – mit dem „Solidaritätszuschlag“, einer Ergänzungsabgabe von heute 5,5 Prozent des Steuerbetrags.

Aber auch neue Aufgaben warten. Der demografische Wandel gilt – wie in anderen Industrieländern – als Herausforderung. Auch die Themen Zuwanderung und Integration stehen weit oben auf der Agenda. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigte die Verunsicherung und Unzufriedenheit vieler Menschen, die Bundesregierung will daher, wie es im Koalitionsvertrag heißt, „sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen“.

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