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Außenpolitik

Instrumente der internationalen Menschenrechtspolitik

Für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte weltweit schafft Deutschland eigene Instrumente und unterstützt internationale Institutionen.
Instrumente der internationalen Menschenrechtspolitik
© dpa

Die Beauftragte der  Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt. Sie beobachtet internationale Entwicklungen, koordiniert die Menschenrechtsaktivitäten mit anderen staatlichen Stellen und berät den Bundesaußenminister.

Parlamentarisch begleitet und kontrolliert wird die deutsche Menschenrechtspolitik seit 1998 durch den Ausschuss für Menschenrechte Menschenrechte Achtung und Ausbau der Menschenrechte weltweit sind ein zentrales Anliegen der Politik der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sie sich weltweit konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit… Mehr erfahren › und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Dem Ausschuss gehören 17 Abgeordnete aller Parteien an. Zu seinen Mitteln zählen öffentliche Anhörungen, offizielle „Erklärungen des Ausschusses“ sowie das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, das direkte Patenschaften von verfolgten Demokraten in anderen Ländern übernimmt. Der Ausschuss informiert Abgeordnete vor Auslandsreisen über die Situation in ihrem Gastland und gibt Hinweise, welchen Menschen dort geholfen werden sollte.

Als staatlich finanzierte, aber unabhängige Instanz wurde 2000 das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin Berlin Einmal im Jahr, zur Berlinale, richtet die Filmwelt ihren Fokus auf Berlin. Aber globales Interesse sind die Berliner gewohnt. Schließlich sind sie, seit die Hohenzollern 1458 ihre Residenz errichteten, Hauptstädter. Eine Historie, die auch Schatten hat: die Nazi-Herrschaft und das DDR-Regime, das… Mehr erfahren › etabliert. Es soll als Nationale Menschenrechtsinstitution im Sinne der Pariser Prinzipien der UN zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte durch Deutschland im In- und Ausland beitragen.

Deutschland unterstützt Internationale Gerichte

Eine zentrale Institution des Europarats zur Durchsetzung der Menschenrechte Menschenrechte Achtung und Ausbau der Menschenrechte weltweit sind ein zentrales Anliegen der Politik der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sie sich weltweit konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit… Mehr erfahren › in Europa ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, Frankreich. Jeder Bürger der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats kann sich unmittelbar mit Klagen gegen eine Verletzung seiner durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Rechte an den EGMR wenden.

Deutschland tritt nachdrücklich dafür ein, dass alle Mitgliedsstaaten des Europarats Entscheidungen des EGMR akzeptieren und umsetzen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Niederlande, ist zuständig für die völkerstrafrechtliche Ahndung schwerer internationaler Verbrechen, wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.