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Glossar

Bundesregierung Open item

Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig leiten, sowie das Kollegialprinzip, nach dem die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss über Streitfragen entscheidet. Die Geschäfte leitet der Kanzler oder die Kanzlerin.

Europäische Kommission Open item

Die Europäische Kommission mit Sitz in Brüssel ist ein politisch unabhängiges supranationales Organ, das die Interessen der gesamten EU vertritt und wahrt. Die EU-Kommission hat ein Vorschlagsrecht (Initiativrecht) für alle gemeinschaftlichen Rechtsakte, als „Hüterin der Verträge“ achtet sie auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und verfügt über exekutive Befugnisse, beispielsweise beim Haushalt oder dem Kartellrecht. Sie vertritt die Gemeinschaftsinteressen nach außen. An der Spitze der Kommission steht die Kommissionspräsidentin, seit 1. Dezember 2019 ist dies die Deutsche Ursula von der Leyen. Jeder Mitgliedsstaat ist derzeit mit einem Kommissionsmitglied vertreten.

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