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Neue Bundesregierung

Nach der Bundestagswahl 2021 einigen sich SPD, Grüne und FDP auf die Bildung einer Regierung. Fakten zum Regierungsbündnis, zur Wahl und zum Wahlsystem.
Neue Koalition 2021
Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP)
© picture alliance/dpa

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 führte zu einem Regierungswechsel: Erstmals bekommt Deutschland eine Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Parteien einigten sich darauf, in den kommenden vier Jahren mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz als Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › gemeinsam regieren zu wollen. Damit endet die Amtszeit der CDU-Politikerin Angela Merkel, die Deutschland 16 Jahre lang als Kanzlerin regierte.

Die Koalition aus drei Parteien ist ein Novum für Deutschland. In den vergangenen Jahrzehnten regierten fast nur Bündnisse aus zwei politischen Partnern. Vor dem Regierungswechsel bildeten die Regierung die im Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. In technischer Hinsicht wird die Hälfte der mindestens 598 Bundestagsmandate durch die Wahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) zugeteilt und die andere Hälfte durch die Wahl von Personen in 299 Wahlkreisen (Erststimmen)… Mehr erfahren › als Union zusammengeschlossene Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) aus Bayern Bayern Guten (Franken-)Wein keltert auch das „Bierland“ Bayern. Oktoberfest, Schloss Neuschwanstein und Alpenpracht locken mehr ausländische Touristen hierher als in jedes andere Bundesland. Doch Bayern ist mehr als lebendiges Brauchtum. Seine Wirtschaft – sie ist stärker als die Schwedens – glänzt mit… Mehr erfahren › sowie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Das Ergebnis der Bundestagswahl ließ aber die Bildung solcher klassischen Zweier-Koalitionen nicht zu – deshalb kam es zu dem neuen Bündnis aus drei Parteien. Dabei galten vor allem die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP) in der Vergangenheit oft als politische Gegner.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl einigten sich die drei Parteien aber auf einen Koalitionsvertrag. Außenpolitisch baut die neue Regierung auf bewährte Grundpfeiler: das Bekenntnis zu Europa, die Freundschaft zu Frankreich, die Partnerschaft mit den USA und den Einsatz für Frieden und Verständigung in der Welt. Dieser multilaterale Ansatz setzt auch auf eine politische, finanzielle und personelle Stärkung der Vereinten Nationen. Die neue Koalition will zudem auch international ein Vorreiter im Klimaschutz sein.

Hier ein Überblick über die wichtigsten innenpolitischen Vorhaben, die das Regierungsbündnis unter das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ gestellt hat:

  • Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bezeichnet die Regierungskoalition als „eine zentrale Aufgabe“. Hierfür soll ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden, hinzu kommt ein ständiger Stab von Fachleuten im Bundeskanzleramt.
  • Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein zentrales Thema der neuen Regierung. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren Energien beziehen, bislang waren 65 Prozent geplant. Der Ausstieg aus der Kohle soll möglichst auf 2030 vorgezogen werden.
  • Der Mindestlohn soll in Deutschland auf 12 Euro Euro Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und nach dem US-Dollar der zweitwichtigste Vertreter im Weltwährungssystem. Die geldpolitische Verantwortung für den Euro trägt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zusammen mit den nationalen Notenbanken. In 19 der 27 EU… Mehr erfahren › pro Stunde steigen. Derzeit liegt er bei 9,60 Euro. Die Erhöhung betrifft 10 Millionen Menschen.
  • Für alle Schulabgänger gibt es eine Ausbildungsplatzgarantie. Die finanziellen Beihilfe zur Ausbildung, das Bafög, wird reformiert.
  • Das Wahlalter soll bei der Bundestagswahl und bei Europawahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Bisher liegt es bei 18 Jahren.
  • Flüchtlinge sollen künftig ihre Angehörigen leichter zu sich nach Deutschland holen können. Der Familiennachzug für diese Gruppe soll erleichtert werden.
  • Das Rentenniveau soll stabil bleiben. Derzeit liegt es bei 48 Prozent. Es bezeichnet die Höhe der Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung im Verhältnis zu einem Durchschnittseinkommen. Die Rente wird in Deutschland bisher in einem Umlagesystem aus Beiträgen und staatlichen Zuschüssen finanziert. Künftig soll die Rentenversicherung Rentenversicherung Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Säule der Alterssicherung. Die Finanzierung beruht auf dem Umlageverfahren: Mit den monatlichen Beiträgen der Beschäftigten und der Arbeitgeber werden die laufenden Renten derjenigen gezahlt, die heute im Ruhestand sind. Mit ihrer… Mehr erfahren › zu einem kleinen Teil auch aus Anlagen am Kapitalmarkt finanziert werden.
  • Forschung und Entwicklung werden noch besser finanziert. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt soll von etwa 3,2 Prozent (110 Milliarden Euro) auf 3,5 Prozent steigen.

Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Wählerin an Wahlurne
© auremar/stock.adobe.com

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 gewann die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Sie erhielt 25,7 Prozent der Stimmen und landete damit knapp vor dem Bündnis aus Christlich Demokratischer Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Sozialer Union in Bayern Bayern Guten (Franken-)Wein keltert auch das „Bierland“ Bayern. Oktoberfest, Schloss Neuschwanstein und Alpenpracht locken mehr ausländische Touristen hierher als in jedes andere Bundesland. Doch Bayern ist mehr als lebendiges Brauchtum. Seine Wirtschaft – sie ist stärker als die Schwedens – glänzt mit… Mehr erfahren › (CSU), für das 24,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten. Ebenfalls im neuen Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. In technischer Hinsicht wird die Hälfte der mindestens 598 Bundestagsmandate durch die Wahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) zugeteilt und die andere Hälfte durch die Wahl von Personen in 299 Wahlkreisen (Erststimmen)… Mehr erfahren › vertreten sind Bündnis 90/Die Grünen (14,8 %), die Freie Demokratische Partei (FDP) mit 11,5 Prozent und die Alternative für Deutschland (AfD) mit 10,3 Prozent.

Sitzverteilung Bundestag

47 Parteien standen zur Wahl

Der Deutsche Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. In technischer Hinsicht wird die Hälfte der mindestens 598 Bundestagsmandate durch die Wahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) zugeteilt und die andere Hälfte durch die Wahl von Personen in 299 Wahlkreisen (Erststimmen)… Mehr erfahren › wird alle vier Jahre neu gewählt, so sieht es das Grundgesetz Grundgesetz Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Staatsverwaltung an Recht und Gesetz. Besondere Bedeutung besitzt der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er postuliert als höchstes Gut der Verfassungsordnung den Respekt vor der Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist… Mehr erfahren › vor. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag durften 60,4 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben – 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Die Zahl der Wahlberechtigten ist damit gegenüber der Bundestagswahl 2017 um rund 1,3 Millionen zurückgegangen. 76,6 der Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch (2017: 76,2 %).

Unter den Wahlberechtigten waren auch 2,8 Millionen Menschen, die seit der vorherigen Bundestagswahl 18 Jahre alt geworden sind und 2021 zum ersten Mal wählen durften. Ihr Anteil lag damit bei 4,6 Prozent. Knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten lebt in den drei großen Bundesländern Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Nirgendwo in Deutschland leben mehr Menschen, entsprechend viele Städte gibt es hier: Köln mit seinem gotischen Meisterwerk, dem Dom, Bonn, die erste Hauptstadt der Bundesrepublik, Düsseldorf, die modebewusste Landeshauptstadt, Aachen, unter Kaiser Karl dem Großen die Hauptstadt Europas, Duisburg… Mehr erfahren › (12,8 Millionen), Bayern Bayern Guten (Franken-)Wein keltert auch das „Bierland“ Bayern. Oktoberfest, Schloss Neuschwanstein und Alpenpracht locken mehr ausländische Touristen hierher als in jedes andere Bundesland. Doch Bayern ist mehr als lebendiges Brauchtum. Seine Wirtschaft – sie ist stärker als die Schwedens – glänzt mit… Mehr erfahren › (9,4 Millionen) und Baden-Württemberg Baden-Württemberg Über Superlative reden sie nicht gerne, die Menschen in Baden-Württemberg. Dabei sammelt ihr Bundesland Rekorde: Die Region um Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen gehört zu den forschungsstärksten der EU. Nirgendwo in Deutschland gibt es gemessen an der Bevölkerung mehr Patentanmeldungen. Für Tüftler… Mehr erfahren › (7,7 Millionen). 

Zur Wahl zugelassen waren 54 Parteien, die die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllen. 47 von ihnen nahmen tatsächlich teil.

Personalisierte Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme

Der Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. In technischer Hinsicht wird die Hälfte der mindestens 598 Bundestagsmandate durch die Wahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) zugeteilt und die andere Hälfte durch die Wahl von Personen in 299 Wahlkreisen (Erststimmen)… Mehr erfahren › wird nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Die Wahlberechtigten haben zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählen sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme unterstützen sie die Liste einer Partei. Darin legen die Parteien fest, wen sie in den Bundestag entsenden möchten. Um ins Parlament einzuziehen, müssen die Parteien mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten („ Fünf-Prozent-Hürde Fünf-Prozent-Hürde Nur solche Parteien werden bei der Mandatszuteilung im Bundestag berücksichtigt, welche die Hürde von fünf Prozent der Wählerstimmen übersprungen oder mindestens drei Wahlkreismandate erreicht haben. Mehr erfahren › “). Auch wenn eine Partei in drei oder mehr Wahlkreisen Direktmandate gewinnt, ihre dortige Kandidatin oder ihr Kandidat also die meisten Erststimmen bekommt, darf sie Abgeordnete in den Bundestag schicken.

Bei der Bundestagswahl 2021 lag der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler bei 47,3 Prozent – zum Vergleich: Bei der Wahl 2017 betrug diese Quote 28,6 Prozent.