Glossar
Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig leiten, sowie das Kollegialprinzip, nach dem die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss über Streitfragen entscheidet. Die Geschäfte leitet der Kanzler oder die Kanzlerin.
Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. Grundsätzlich ist die Bundestagswahl eine Verhältniswahl, bei der die Stimmenanteile einer Partei bei der Wahl die Sitze im Parlament widerspiegeln sollen. Allerdings hat das Wahlrecht auch Elemente der Mehrheitswahl. Denn bei der Wahl gibt es eine Erststimme für die Kandidatinnen und Kandidaten in einem Wahlkreis und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Die gesetzliche Regelgröße des Bundestags sieht 598 Abgeordnete vor, lag durch ein System von sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten aber zuletzt deutlich höher. Eine Gesetzesänderung soll dieses System ändern und künftig dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten beschränkt wird. Eine Hürde für den Einzug ins Parlament ist die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde. Parteien ziehen nur dann ins Parlament ein, wenn sie mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen.
Der Bundestag ist das deutsche Parlament. Seine Abgeordneten organisieren sich in Fraktionen und wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten oder eine Präsidentin. Der Bundestag hat die Aufgabe, den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin zu wählen und dann durch Zustimmung zu seiner oder ihrer Politik im Amt zu halten. Der Bundestag kann den Kanzler oder die Kanzlerin ablösen, indem er das Vertrauen verweigert. Darin gleicht er anderen Parlamenten. Es macht auch keinen großen Unterschied, dass in Deutschland der Kanzler oder die Kanzlerin gewählt, in Großbritannien oder anderen parlamentarischen Demokratien aber vom Staatsoberhaupt ernannt wird. In anderen parlamentarischen Demokratien wird stets ein Parteiführer oder eine Parteiführerin zum Regierungsoberhaupt ernannt, das sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen kann.
Die zweite große Aufgabe der Abgeordneten im Bundestag ist die Gesetzgebung. Auch hier gleicht der Bundestag den Parlamenten anderer parlamentarischer Demokratien darin, dass er hauptsächlich Gesetze verabschiedet, die von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Der Bundestag, der im Berliner Reichstag residiert, verkörpert allerdings weniger den Typ des Debattierparlaments, wie es die britische Parlamentskultur kennzeichnet. Er entspricht vielmehr dem US-amerikanischen Typ des so genannten Arbeitsparlaments. Die Fachausschüsse des Bundestages beraten intensiv und sachkundig über die dem Parlament vorgelegten Gesetzentwürfe.
Die dritte große Aufgabe des Bundestages ist die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die in der Öffentlichkeit sichtbare parlamentarische Kontrolle übt die parlamentarische Opposition aus. Der weniger sichtbare, dafür aber nicht weniger wirksame Teil der Kontrollfunktion wird von den Abgeordneten der Regierungsparteien übernommen, die hinter den verschlossenen Türen der Sitzungsräume kritische Fragen an ihre Regierungsvertreter und -vertreterinnen richten.
Deutschland gehörte 1957 zusammen mit Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg zu den sechs Gründungsmitgliedern der heutigen EU. Sie besteht momentan aus 27 Staaten, in 20 ist der Euro offizielle Währung. Die europäische Integration bildet für Deutschland die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Eine zentrale Rolle spielt unter anderem der gemeinsame europäische Binnenmarkt. Deutschland unterstützt auch die Integration weiterer Mitglieder in die EU..
→ bpb.de
Deutschland zählt zu den führenden Exportnationen. Im Jahr 2022 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von 1.576 Milliarden Euro ausgeführt. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 81 Milliarden Euro ab. Die Exportstärke basiert vor allem auf der Leistungskraft der deutschen Industrie. Das verarbeitende Gewerbe verkauft 50 Prozent seiner Erzeugnisse ins Ausland. In einigen Branchen liegt der Umfang des Auslandsgeschäfts noch erheblich höher: Die Automobil-Industrie kam auf einen Exportanteil von 76 Prozent.
→ bmwi.de
Achtung und Ausbau der Menschenrechte weltweit sind ein zentrales Anliegen der Politik der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sie sich weltweit konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen der Vereinten Nationen, insbesondere mit dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte in Genf. Die deutsche Menschenrechtspolitik folgt einer konkreten Verpflichtung: Menschen vor Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten zu schützen und tragfähige Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben. Ein Anspruch, der sich vom Grundgesetz ableitet: In Artikel 1 werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt genannt.
Die deutsche Wirtschaft wird vor allem durch kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige und Freiberufler geprägt. Rund 99,4 Prozent aller Unternehmen gehören dem Mittelstand an. Als mittelständische Unternehmen gelten Firmen mit einem Jahresumsatz von unter 50 Millionen Euro und mit weniger als 500 Beschäftigten. Rund 55 Prozent aller Arbeitnehmer sind in solchen Unternehmen beschäftigt. Sie tragen zu 42 Prozent zur Wertschöpfung und zu 30 Prozent des Umsatzes bei. Die meisten Unternehmen mittelständischer Prägung sind inhabergeführt, das heißt: Die Kapitalmehrheit und die Firmenleitung liegen in einer Hand. Häufig werden die Unternehmen von Generation zu Generation weitervererbt. Zu den Stärken des Mittelstands zählen die schnelle Umsetzung in marktfähige Produkte, seine internationale Orientierung, ein hoher Spezialisierungsgrad und die Fähigkeit, Nischenpositionen im Markt erfolgreich zu besetzen. Gerade diese Eigenschaften machen viele mittelständische Firmen aus Deutschland zu Weltmarktführern in ihrem Bereich.
Die Vereinten Nationen (UN) spielen eine Schlüsselrolle im internationalen System. Deutschland ist seit 1973 UN-Mitglied. Seither übernahm die Bundesrepublik immer mehr Verantwortung und gehört heute zu den größten Gebern und Unterstützern der Vereinten Nationen. So ist Deutschland etwa der zweitgrößte Beitragszahler zum gesamten UN-System und beteiligt sich an Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Zudem ist Deutschland Heimat für mehr als 30 UN-Institutionen. Der wichtigste Standort ist Bonn, die frühere Hauptstadt der Bundesrepublik vor der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland setzt sich für Reformen der Vereinten Nationen ein, damit die Staatengemeinschaft den vielfältigen weltweiten Herausforderungen effektiv begegnen kann.
Die Welthandelsorganisation (WTO), gegründet 1995, dient der Durchführung der Abkommen über den internationalen Handel und ist ein Forum für Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels. Deutschland setzt sich im Rahmen der Welthandelsrunde nachdrücklich für eine bessere Eingliederung der Entwicklungsländer in den Welthandel ein. Die WTO ist in Genf (Schweiz) angesiedelt.
→ wto.org