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Außenpolitik

Schutz von Menschenrechten

Die Achtung der Menschenrechte ist im Grundgesetz verankert. Auch weltweit engagiert sich Deutschland für den Schutz der Grundfreiheiten.
Schutz von Menschenrechten
© dpa

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies ist der klare Auftrag des Artikels 1 des Grundgesetzes, in dem sich Deutschland zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt. Diese Verpflichtung wird von Deutschland auch in seinen auswärtigen Beziehungen ernst genommen. Schutz und Stärkung von Menschenrechten spielen im außenpolitischen und internationalen Kontext eine besondere Rolle, denn häufig sind systematische Menschenrechtsverletzungen der erste Schritt in Konflikte und Krisen. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN) setzt sich Deutschland weltweit dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln.

Engagement in internationalen Menschenrechtsinstitutionen

Deutschland ist Vertragsstaat der wichtigen Menschenrechtsabkommen der UN und ihrer Zusatzprotokolle (Zivilpakt, Sozialpakt, Anti-Rassismus-Konvention, Frauenrechtskonvention, Anti-Folter-Konvention, Kinderrechtskonvention, Behindertenrechtskonvention, Konvention gegen Verschwindenlassen). Deutschland hat als erster europäischer Staat auch das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention, das ein Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht, ratifiziert.

Unterstützung für Projekte weltweit

Die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › unterstützt den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus, engagiert sich weltweit gegen die Todesstrafe, für poli­tische Teilhabe und Rechtsschutz, verteidigt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, kämpft gegen den Menschenhandel und drängt auf die Durchsetzung des Rechts auf Wohnen und des Rechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung. 2,2 Milliarden Menschen weltweit fehlt der Zugang zu sauberem Wasser. Mit 400 Millionen Euro Euro Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und nach dem US-Dollar der zweitwichtigste Vertreter im Weltwährungssystem. Die geldpolitische Verantwortung für den Euro trägt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zusammen mit den nationalen Notenbanken. In 19 der 27 EU… Mehr erfahren › jährlich trägt Deutschland als einer der größten Geber in diesem Bereich in vielen Projekten dazu bei, diese Situation zu ändern. Der Zugang zu Wasser, eines der neueren Menschenrechtsthemen, ist ein wichtiger Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

Einsatz für Menschenrechte bei den UN

Deutschland wurde für 2020 bis 2022 zum vierten Mal in den UN-Menschenrechtsrat in Genf, Schweiz, gewählt. Wichtigstes Instrument des Menschenrechtsrats ist die „allgemeine regelmäßige Überprüfung“, bei der jedes UN-Mitglied über die Umsetzung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen berichtet und sich kritischen Fragen stellt. Deutschland durchlief dieses Verfahren 2018 zum dritten Mal.

Engagement im Europarat

Deutschland ist eines der aktivsten Länder im Europarat mit seinen 47 Mitgliedsstaaten, der sich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Europa einsetzt. Mit wegweisenden Übereinkommen, wie vor allem der Europäischen Menschenrechtskonvention, trägt der Europarat zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums bei und überwacht die Einhaltung von verbindlichen gemeinsamen Standards und Werten auf dem europäischen Kontinent.

Verteidigung der Menschrechte im digitalen Raum

Der Schutz der  Menschenrechte Menschenrechte Achtung und Ausbau der Menschenrechte weltweit sind ein zentrales Anliegen der Politik der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sie sich weltweit konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit… Mehr erfahren › ist auch ein wichtiges Handlungsfeld der Cyber-Außenpolitik. 2013 und 2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung Resolutionen zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter. Sie gingen auf eine deutsch-brasilianische Initiative zurück. Deutschland vertritt die Auffassung, dass Menschenrechte online genauso gelten wie offline. 2018 unterstrich Deutschland sein Engagement für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und übernahm den Vorsitz in der Freedom Online Coalition, die sich für die Förderung von Menschenrechten im digitalen Zeitalter einsetzt.