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Gesellschaft

Schutz für Flüchtlinge in Deutschland und der EU

Deutschland setzt sich seit langem für eine solidarische europäische Lösung der Flüchtlingsfrage ein.
Schutz für Flüchtlinge in Deutschland und der EU
© Sean Gallup/Getty Images

Das Grundgesetz Grundgesetz Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Staatsverwaltung an Recht und Gesetz. Besondere Bedeutung besitzt der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er postuliert als höchstes Gut der Verfassungsordnung den Respekt vor der Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist… Mehr erfahren › sichert politisch Verfolgten ein Grundrecht auf Asyl. Deutschland bekräftigt damit seine historische und humanitäre Verantwortung. Im Jahr 2015 – im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ – kamen 890.000 Menschen auf der Suche nach Schutz nach Deutschland, 2016 haben rund 746.000 Personen hier einen Asylantrag gestellt. Inzwischen ist die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland wieder rückläufig, 2019 wurden knapp 166.000 Asylanträge gestellt.

Ziel ist eine gerechtere Verteilung

Der Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden ist seit jeher auch ein europäisches Thema. Geregelt wird er grundsätzlich durch das Dublin-Verfahren. Demnach müssen Schutzsuchende in dem Land Asyl beantragen, das sie in der EU  als erstes betreten haben. Reisen Geflüchtete weiter und stellen in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag, kann dieser Staat sie in das Ankunftsland zurückschicken. Weil dieses Verfahren insbesondere die Mittelmeeranrainerstaaten Italien, Spanien und Griechenland deutlich stärker belastet, streben Deutschland und seine Partner seit langem eine Reform des europäischen Asylrechts an. Sie steht auch auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ziel ist die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen. Die EU-Kommission hatte dazu schon 2016 einen Vorschlag gemacht, scheiterte jedoch am Widerstand einiger Staaten, die auf keinen Fall Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Deutschland will nun einen erneuten Vorstoß für eine solidarische europäische Lösung der Flüchtlingsfrage machen. Die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › engagiert sich zugleich auch für die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes und die Unterstützung für Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern.