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Europa

Trio-Ratspräsidentschaft will Europa stärken

Ab Juli 2020 übernehmen für je sechs Monate Deutschland, Portugal und Slowenien den Vorsitz im Rat der EU in einer Trio-Ratspräsidentschaft.
Logo deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, verhandelt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebung und koordiniert die Politik der 27 Staaten. Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland bis Ende 2020 die Leitung des Rats der Europäischen Union. Am 1. Januar 2021 löst Portugal die Bundesregierung ab, darauf folgt Slowenien am 1. Juli 2021. Die drei Länder bilden gemeinsam eine Trio-Präsidentschaft im  Rat der Europäischen Union.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft zum 13. Mal. Zuletzt war dies im ersten Halbjahr 2007 der Fall. Die Trio-Ratspräsidentschaft wurde offiziell 2007/2008 eingeführt, als erstes Trio arbeiteten damals ebenfalls Deutschland, Portugal und Slowenien zusammen.

Tagungen unter Leitung der Fachministerinnen und -minister

Die Ratspräsidentschaft vertritt den Rat der EU gegenüber anderen EU-Institutionen und in manchen Fällen auch auf internationaler Ebene. Sie organisiert und leitet alle Ratssitzungen. Das können in sechs Monaten mehr als 1.500 Treffen sein. Die jeweiligen Fachministerinnen und -minister leiten die Sitzungen und Ratsformationen. Während der deutschen Ratspräsidentschaft ist das zum Beispiel für Auswärtige Angelegenheiten Bundesaußenminister Heiko Maas.

Zentrales Ziel: die Bewältigung der Corona-Krise

Bei einer Ratspräsidentschaft geht es darum, Geschlossenheit und einheitliches Auftreten der Mitgliedstaaten im Rat der EU herzustellen. So sollen die besten Ergebnisse für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger zustande kommen. Schwerpunkt der gemeinsamen Präsidentschaft wird die Bewältigung der Corona-Krise sein. Daneben stehen folgende wichtige Themen im gemeinsamen Programm von Deutschland, Portugal und Slowenien:

  • Der mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 der Union soll an die Anforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie angepasst werden.
  • Die Länder verpflichten sich dem Erhalt eines gerechten und sozialen Europas bei gleichzeitiger Förderung der weltweiten europäischen Interessen und Werte
  • Der digitale Wandel Europas wird unter Wahrung der Menschenrechte und dem Schutz der Menschen vorangetrieben.
  • Im Bereich der Migration schreibt sich das Trio die Entwicklung dauerhafter und krisenfester Lösungen ins Programm.
  • Wirtschaftlich steht die weitere Förderung eines gerechten europäischen Binnenmarkts im Vordergrund.
  • Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union soll unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden. Gleichzeitig wird die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertieft.
  • Der Europäische Green Deal soll mit Investitionen in allen Regionen bei der Schaffung eines klimaneutralen und grünen Europas unterstützt werden.
  • Außenpolitisch sollen die Europäischen Werte international weiter gefördert werden, der Erweiterungsprozess auf dem West-Balkan fortgesetzt und die Zusammenarbeit mit Afrika gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der europäischen Verteidigungspolitik.

Das offizielle Trioprogramm.