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Staat & Politik

Föderaler Staat

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Ihr föderaler Charakter zeigt sich durch die große Eigenständigkeit der 16 Bundesländer.
Reichstagskuppel
Auf dem Dach des Reichstags in Berlin: Täglich besichtigen rund 8.000 Menschen das Parlamentsgebäude © stock.adobe.com

Deutschland ist eine parlamentarische und föderale Demokratie. Das in der öffentlichen Wahrnehmung präsenteste Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag, wird von den wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen alle vier Jahre direkt gewählt. Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Für die Dauer der Legislaturperiode wählt der Bundestag in geheimer Wahl den Bundes­kanzler oder die Bundeskanzlerin. Er oder sie hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz, legt also verbindlich die Grundzüge der Politik fest. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin bestimmt die Bundesminister und -ministerinnen und aus deren Reihe einen Vizekanzler oder eine Vizekanzlerin.

Faktisch entscheiden jedoch die an der Regierung beteiligten Parteien, welche Personen die ihnen in Koalitionsverhand­lungen zugesprochenen Ressorts besetzen. Zerbricht eine Koalition, kann auch der Kanzler oder die Kanzlerin vor Ablauf der vierjährigen Wahlperiode stürzen, denn der Bundestag hat das Recht, das Regierungsoberhaupt jederzeit abzuwählen. Allerdings muss das Parlament in diesem Fall gleichzeitig durch ein sogenanntes „konstruktives Misstrauensvotum“ einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin bestimmen. Eine Zeit ohne gewählte Regierung im Amt kann es also nicht geben.

Koalitionsregierungen sind in Deutschland die Regel

Entscheidend für den Charakter des Parlaments ist das System der personalisierten Verhältniswahl. Auch kleinere Parteien sind dadurch im Bundestag proportional zu ihren Wahlergebnissen vertreten. Bis auf eine Ausnahme wurde die Bundesregierung deshalb jeweils durch Bündnisse mehrerer bei der Wahl konkurrierender Parteien gebildet; seit der ersten Bundestagswahl 1949 gab es 24 Koalitionsregierungen. Damit eine Zersplitterung im Parlament verhindert und eine Regierungsbildung vereinfacht wird, müssen Parteien mindestens fünf Prozent der abgegebenen Wählerstimmen (oder drei Direktmandate) auf sich vereinen, um im Bundestag vertreten zu sein (Fünf-Prozent-Hürde).

Der föderale Charakter Deutschlands zeigt sich durch die große Eigenständigkeit der 16 Länder, insbesondere in Angelegenheiten der Polizei, des Katastrophenschutzes, der Justiz, der Bildung und der Kultur. Die Städte Berlin, Hamburg und Bremen sind aus historischen Gründen auch gleichzeitig Bundesländer. Einzigartig ist die enge Verzahnung zwischen den Ländern und dem Zentralstaat, woraus sich für die Landesregierungen vielfältige Möglichkeiten der bundespolitischen Mitwirkung ergeben.

Große Vielfalt an Koalitionen im Bundesrat

Dies geschieht vor allem über den Bundesrat, der zweiten Kammer, die sich aus Mitgliedern der Landesregierungen zusammensetzt, ebenfalls mit Sitz in Berlin. Bevölkerungsreiche Länder sind im Bundesrat stärker repräsentiert als kleinere Länder. Auch Parteien, die auf Bundesebene die Opposition stellen oder gar nicht im Bundestag vertreten sind, können über die Beteiligung an Landesregierungen Einfluss auf die Bundespolitik ausüben, denn zahlreiche Bundesgesetze und Verordnungen bedürfen der Zustimmung durch den Bundesrat. Erstmals stellen seit 2011 und 2014 die beiden kleinsten im Bundestag vertretenen Parteien, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, in jeweils einem Land (Baden-Württemberg und Thüringen) den Ministerpräsidenten.

Da es keinen einheitlichen Wahltermin für die Landtage gibt und die Legislaturperioden variieren, kann es parallel zur Legislatur­periode im Bundestag zu mehrfach wechselnden Kräfteverhältnissen im Bundesrat kommen. In der derzeitigen Konstellation der Länderkammer hat die Bundesregierung keine Mehrheit im Bundesrat. Klar abgrenzbare Blöcke mit einheitlichem Abstimmungsverhalten gibt es dort nicht mehr, da in den 16 Ländern eine solche Vielfalt an Koalitionen besteht, wie dies seit Gründung der Bundesrepublik nicht der Fall war. Im Frühjahr 2020 gab es jeweils drei Landesregierungen aus CDU und SPD, aus Die Linke, SPD und Grünen sowie aus SPD, CDU und Grünen. Zudem bestanden zwei Verbindungen aus CDU und Grünen und jeweils eine Koalition aus SPD und Grünen, aus CDU und FDP, aus CDU, Grünen und FDP, aus SPD, FDP und Grünen sowie aus CSU und Freien Wählern.

Der Bundespräsident ist der erste Bürger im Staat

Das protokollarisch höchste Amt bekleidet der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin. Er oder sie wird nicht vom Volk, sondern von einer eigens dafür einberufenen Bundesversammlung gewählt. Sie besteht zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages, zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die von den Landesparlamenten proportional zu der dortigen Sitzverteilung gewählt werden. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin übt das Amt über fünf Jahre aus, eine Wiederwahl ist einmal möglich. Seit 2017 ist Dr. Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. Er war als SPD-Politiker von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Bundesaußenminister. Steinmeier ist der zwölfte Bundes­präsident seit 1949. Obwohl der Bundespräsident in erster Linie repräsentative Aufgaben hat, kann er auch seine Unterschrift unter Gesetze verweigern, wenn er Zweifel an ­deren Verfassungsmäßigkeit hat.

Den größten Einfluss haben die bisherigen Amtsinhaber über öffentliche Reden ausgeübt, denen hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Bundes­präsidenten halten sich parteipolitisch zurück, greifen dennoch aktuelle Themen auf und mahnen zuweilen Regierung, Parlament oder Bevölkerung zum Handeln. Während der für Deutschland ungewöhnlich langwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 war es Steinmeier wichtig, Neuwahlen zu verhindern. Ohne seine Intervention wäre die SPD zu diesem Zeitpunkt sonst wohl nicht in eine Große Koalition gegangen. Auch in der Corona-Krise meldete sich Steinmeier zu Wort. Im April 2020 bat er die Bürger und Bürgerinnen in einer Fernsehansprache um Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über das Grundgesetz

Über viel Einfluss verfügt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in der Öffentlichkeit sehr hohes Ansehen genießt. Es gilt als „Hüterin des Grundgesetzes“ und liefert durch seine maßgeblichen Entscheidungen eine verbindliche Auslegung des Verfassungstextes. In zwei Senaten richtet es über Kompetenzstreitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und kann Gesetze für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären. Jedem Bundesbürger steht der Weg zum Verfassungsgericht offen, wenn er sich durch ein Gesetz in seinen Grundrechten verletzt sieht.