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Europa

Anwalt europäischer Integration

Deutschland gehört zu den Gründungsstaaten der Europäischen Union und tritt auch in schwierigen Zeiten für den Zusammenhalt Europas ein.
Frau mit Europaflagge
© Getty Images

Kein Land in Europa hat mehr Nachbarn als Deutschland. Mit neun Staaten teilt Deutschland seine Grenze, acht davon gehören zur Europäischen Union (EU). Die europäische Integration bildet für Deutschland die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Trotz des EU-Austritts Großbritanniens Ende Januar 2020 bleibt die weitere Entwicklung und Stärkung, zumal unter komplexen und vielfach krisenhaften Bedingungen, die zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik.

Das historische Projekt der EU, begonnen in den frühen 1950er-Jahren, umfasst heute rund 446 Millionen Unionsbürger in 27 Mitgliedsstaaten. Die deutsche Europapolitik hat sich in allen Etappen der europäischen Einigung als treibende Kraft etabliert und das Zusammenwachsen Europas nach dem Ende des Ost-­West-Konflikts aktiv mitgestaltet. Mit Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission steht seit Dezember 2019 eine Deutsche an der Spitze der Gemeinschaft.

Gemeinsamer europäischer Markt

Im Rahmen der europäischen Integration wurde der größte gemeinsame Markt der Welt geschaffen, charakterisiert durch die in den Römischen Verträgen (1957) formulierten vier Grundfreiheiten: den freien Warenverkehr unter den EU-Staaten, die Freiheit des Personenverkehrs, die Dienstleistungsfreiheit im EU-Gebiet sowie den freien Kapitalverkehr.

Die Größe und die Wirtschaftsleistung des gemeinsamen europäischen Marktes machen die EU zu einem zentralen Akteur der Weltwirtschaft. Allerdings ist die Wirtschaftsleistung der Region in den vergangenen Jahren zurückgegangen: Lag das Wachstum in der EU 2018 noch bei zwei Prozent, waren es 2019 nur 1,4 Prozent. Für das Jahr 2020 erwarten Experten auch in Europa gravierende wirtschaftliche Folgen durch die im März 2020 zur Pandemie erklärte Ausbreitung der Viruserkrankung Covid-19.

Für einen stabilen Euro

Als stärkste Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland nicht zuletzt in Phasen wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen besondere Verantwortung. Dies zeigte sich schon während der Finanz- und Schuldenkrise. Die Eurostaaten richteten einen Rettungsfonds ein, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In enger Partnerschaft mit Frankreich und den anderen Mitgliedsstaaten will die Bundesregierung die Eurozone weiter stärken und reformieren.

Mit Großbritannien ist Ende Januar 2020 zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat aus der EU ausgetreten. Deutschland möchte dennoch weiterhin enge Beziehungen zu Großbritannien und sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gestaltung des künftigen Verhältnisses des Landes zur EU.

Länder des Westbalkans an die EU heranführen

Deutschland unterstützt die Integration weiterer Mitglieder in die EU. Der unter anderen von Deutschland initiierte „Berliner Prozess“ begleitet Serbien und weitere Länder des Westbalkans Schritt für Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt. Wichtiges Ziel des Prozesses ist auch die Aussöhnung der Länder untereinander.

Ein strittiges Thema innerhalb der EU bleibt die Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere die starke Zunahme Schutzsuchender 2015 und 2016 sorgte für Uneinigkeit über den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Deutschland gehört zu den Ländern mit besonders hoher Aufnahmebereitschaft und setzt sich weiterhin für gemeinsame und solidarische Lösungen in dieser Frage ein.

Eine weitere zentrale Aufgabe der EU ist der Umgang mit dem Klimawandel. Ende 2019 hat die EU-Kommission den „European Green Deal“ vorgestellt. Ziel ist es, bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 will Deutschland die Umsetzung dieser Vision vorantreiben. Auch die Verabschiedung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027 könnte unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erfolgen.