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Außenpolitik

Nachhaltige Entwicklung fördern

Die nachhaltige Entwicklung aller Staaten ist Grundlage für eine friedliche Zukunft. Dieses Ziel unterstützt auch die deutsche Bundesregierung.
Nachhaltige Entwicklung
© Getty Images/E+

Die deutsche Entwicklungspolitik als Baustein einer globalen Struktur- und Friedenspolitik will dazu beitragen, die Lebensbedingungen in den Partnerländern zu verbessern. Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist es, den Hunger und die Armut weltweit zu überwinden und Demokratie und Rechts­staatlichkeit zu stärken.

Reformkonzept „BMZ 2030“

Mit dem Programm „BMZ 2030“ hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die staatliche Entwicklungszusammenarbeit reformiert, um sie wirksamer und effizienter einzusetzen. Wichtigstes Ziel bleibt die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt.

Die staatliche Zusammenarbeit ist unter anderem an gute Regierungsführung, Einhaltung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption geknüpft. Thematisch setzt „BMZ 2030“ neue Schwerpunkte im Klimaschutz, in der Gesundheits- und Familienpolitik, bei nachhaltigen Lieferketten, der Nutzung der Digitalisierung sowie der Stärkung von Privatinvestitionen.

Das Konzept sieht neue Kategorien der Partnerschaft vor, um in der Zusammenarbeit strategischer und flexibler reagieren zu können. Einige Länder benötigen keine direkte Unterstützung mehr, andere zeigen wenig Reformwillen. Daher wurde die Zahl der Partnerländer, mit denen Deutschland direkt staatlich zusammenarbeitet, von 85 auf 60 verringert. Die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft wird jedoch in allen Ländern fortgesetzt.

2019 verfehlte Deutschland das von den Vereinten Nationen angestrebte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, mit 0,6 Prozent nur knapp. Im internationalen Maßstab betrachtet, ist Deutschland mit 23,81 Milliarden US-Dollar auch im Jahr 2019 nach den USA der zweitgrößte Geber weltweit für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Die Projekte werden von Durchführungsorganisationen, in der Regel von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Bankengruppe, aber auch anderen, in den Ländern betreut.

Die Agenda 2030 als Kompass

Deutschland spielt als zweitgrößter Geber für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sowie als aktiver Gestalter globaler Partnerschaften eine entscheidende Rolle bei der weltweiten Entwicklung. Maßgeblich für die globale Entwicklung der kommenden Jahre ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Kern der Agenda 2030 sind 17 ehrgeizige Ziele für nachhaltige ­Entwicklung, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs). Mit der globalen Umsetzung der Agenda kann die Grundlage dafür geschaffen werden, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten. Im Sinne der von 2000 bis 2015 geltenden Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) der UN gelang es bereits, die Armut weltweit zu halbieren und unter anderem den Zugang zu Trinkwasser sowie zu Bildung zu verbessern. Von 2015 bis 2017 ging die Zahl der ärmsten Menschen weltweit von 10,1 Prozent der Weltbevölkerung auf 9,2 Prozent zurück und dies trotz Anpassung der Richtgröße, die absolute Armut definiert, von 1,25 auf 1,90 US-Dollar am Tag.

Corona-Pandemie verschärft Armut

Diese ersten Erfolge sind jedoch stark bedroht durch die Corona-Pandemie, aber auch durch das Voranschreiten des Klimawandels sowie gewaltsame Konflikte. Die Weltbank warnt davor, dass diese Kombination viele Menschen, die der Armut entflohen waren, wieder in eine prekäre Lage bringen könnte. Die Fachleute schätzen, dass 2020 zwischen 88 und 115 Millionen Menschen in extreme Armut geraten werden. Unter diesen Bedingungen sei das schon vorher gefährdete Ziel, den Anteil der extrem armen Menschen an der Weltbevölkerung auf unter drei Prozent zu senken, bis 2030 kaum zu erreichen, sofern die Politik nicht schnell und substanziell handle.

Dennoch bleibt die Agenda 2030 wichtig als Kompass für einen weltweiten Wandel zu mehr Nachhaltigkeit – in der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension und unter Berücksichtigung bestehender Verknüpfungen. Sie soll ein „Zukunftsvertrag“ für die Welt sein, für alle Staaten gelten und weit über die Entwicklungszusammenarbeit hinaus ein breites Spektrum an Politikbereichen angehen: Neben dem Kampf gegen Hunger und Armut soll der Planet als Lebensgrundlage zukünftiger Generationen geschützt werden; Wirtschaftssysteme und Lebensstile sollen gerechter und nachhaltiger sowie effektiver werden, Diskriminierung ­bekämpft, nicht zuletzt durch Stärkung wirksamer inklusiver und demokratischer Insti­tutionen, verantwortungsvoller Regierungsführung sowie Rechtsstaatlichkeit. Schließlich benötigt der Zukunftsvertrag zur nachhaltigen Absicherung einen sogenannten „Multi-Akteurs“-Ansatz: Neben Regierungen spielen vor allem gesellschaftliche Gruppen, Wirtschaft und Wissenschaft wichtige Rollen bei der Umsetzung der Agenda 2030.