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Staat & Politik

Die Politik der Bundesregierung

Seit Ende 2021 regiert in Deutschland eine Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze. Die nächste Bundestagswahl steht im Herbst 2025 an.
Die Politik der Bundesregierung
© dpa

Deutschland ist ein demokratischer und föderaler Staat, bei freien Wahlen Wahlen Alle vier Jahre stellen sich die Parteien zur Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland traditionell hoch und liegt – nach einer Hochphase mit über 90 Prozent in den 1970er-Jahren – seit der Wiedervereinigung 1990 bei um die 80 Prozent. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag 2021… Mehr erfahren › in Bund und Ländern kommt es regelmäßig zu Regierungswechseln. Bei der Bundestagswahl im September 2021 löste ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › Olaf Scholz die vorherige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze ab.

Sitzverteilung im Bundestag

Sitzverteilung Bundestag

Am 8. Dezember 2021 wählte der Deutsche Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. Grundsätzlich ist die Bundestagswahl eine Verhältniswahl, bei der die Stimmenanteile einer Partei bei der Wahl die Sitze im Parlament widerspiegeln sollen. Allerdings hat das Wahlrecht auch Elemente der Mehrheitswahl. Denn bei der Wahl… Mehr erfahren › den SPD-Politiker Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er löste die CDU-Politikerin Angela Merkel ab, die Deutschland 16 Jahre regiert hatte. Die seither amtierende Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › bilden drei Parteien: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP). Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist Robert Habeck, Außenministerin ist Annalena Baerbock. Beide gehören der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Bundesfinanzminister ist der FDP-Politiker Christian Lindner. Das Bundeskabinett besteht insgesamt aus 15 Fachministerinnen und -ministern sowie dem Chef des Bundeskanzleramts.

Die drei Regierungsparteien verfügen im Deutschen Bundestag über 416 der insgesamt 733 Sitze. Die Opposition bilden die im Bundestag als Union zusammengeschlossene Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) aus Bayern Bayern Guten (Franken-)Wein keltert auch das „Bierland“ Bayern. Oktoberfest, Schloss Neuschwanstein und Alpenpracht locken mehr ausländische Touristen hierher als in jedes andere Bundesland. Doch Bayern ist mehr als lebendiges Brauchtum. Seine Wirtschaft – sie ist stärker als die Schwedens – glänzt mit… Mehr erfahren › , die Alternative für Deutschland (AfD), Die Linke sowie das aus früheren Linken-Abgeordneten bestehende, im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Eine Koalition aus den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist ein Novum für Deutschland, zuvor regierten fast nur Bündnisse aus zwei politischen Partnern. Vor dem Regierungswechsel 2021 bildeten Union und SPD die Regierung.

Koalitionsvertrag legt Schwerpunkte fest

Grundlage für die Zusammenarbeit der amtierenden Regierung ist der Koalitionsvertrag, auf den sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor der Wahl von Scholz zum Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › einigten. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ skizziert der Vertrag die zentralen Vorhaben der Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › in der vier Jahre umfassenden Legislaturperiode des Parlaments. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2025 statt.

Klimaneutrales Industrieland bis 2045

Einen inhaltlichen Schwerpunkt legt die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › auf den Umbau von Industrie und Wirtschaft, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › Scholz sprach in seiner ersten Regierungserklärung von der „größten Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren“. Konkret hat sich die Regierung unter anderem eine rasche und umfassende Energiewende vorgenommen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2030 in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Zeitenwende nach russischem Überfall auf die Ukraine

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert für Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › Scholz eine „Zeitenwende“ für Europa und auch für die deutsche Politik. Er kündigte kurz nach dem Überfall unter anderem ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro Euro Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und nach dem US-Dollar der zweitwichtigste Vertreter im Weltwährungssystem. Die geldpolitische Verantwortung für den Euro trägt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zusammen mit den nationalen Notenbanken. In 20 der 27 EU… Mehr erfahren › zur Stärkung der Bundeswehr an. Deutschland gehört zu den wichtigsten Verbündeten der Ukraine und ist nach den USA das zweitgrößte Geberland – bei humanitärer Unterstützung, direkten Zahlungen oder mit Waffen. Mehr als eine Million Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, fanden Schutz in Deutschland.

Bessere Chancen für internationale Fachkräfte

Deutschland will noch attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden. Um ihnen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter zu erleichtern, brachte die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › in mehreren Stufen Neuregelungen des seit 2020 bestehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg. So ermöglicht es etwa seit Mitte 2024 die neue „Chancenkarte“ Fachkräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen, auch ohne langwieriges Anerkennungsverfahren nach Deutschland einzureisen, um einen geeigneten Arbeitsplatz zu suchen.

Ein modernes Einwanderungsrecht trägt ebenfalls dazu bei, die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte zu verbessern. So können Zuwanderinnen und Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland leben, schneller als zuvor den deutschen Pass bekommen. Möglich ist durch eine Reform nun grundsätzlich, neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes zu besitzen.