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Staat & Politik

Die Politik der Bundesregierung

Seit Ende 2021 regiert in Deutschland eine Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze. Die nächste Bundestagswahl steht 2025 an.
Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck
Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck © dpa

Deutschland ist ein demokratischer und föderaler Staat, bei freien Wahlen Wahlen Alle vier Jahre stellen sich die Parteien zur Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland traditionell hoch und liegt – nach einer Hochphase mit über 90 Prozent in den 1970er-Jahren – seit der Wiedervereinigung 1990  bei um die 80 Prozent. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag 2017… Mehr erfahren › in Bund und Ländern kommt es regelmäßig zu Regierungswechseln. Bei der Bundestagswahl im September 2021 löste ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › Olaf Scholz die vorherige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze ab.

Sitzverteilung im Bundestag

Sitzverteilung Bundestag

Am 8. Dezember 2021 wählte der Deutsche Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. In technischer Hinsicht wird die Hälfte der mindestens 598 Bundestagsmandate durch die Wahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) zugeteilt und die andere Hälfte durch die Wahl von Personen in 299 Wahlkreisen (Erststimmen)… Mehr erfahren › den SPD-Politiker Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er löste die CDU-Politikerin Angela Merkel ab, die Deutschland 16 Jahre regiert hatte. Die seither amtierende Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › bilden drei Parteien: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP). Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist Robert Habeck, Außenministerin ist Annalena Baerbock. Beide gehören der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Bundesfinanzminister ist der FDP-Politiker Christian Lindner. Das Bundeskabinett besteht insgesamt aus 15 Fachministerinnen und -ministern sowie dem Chef des Bundeskanzleramts.

Die drei Regierungsparteien verfügen seit der Bundestagswahl vom 26. September 2021 im Deutschen Bundestag über 416 der insgesamt 736 Sitze. Die Opposition bilden die im Bundestag als Union zusammengeschlossene Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) aus Bayern Bayern Guten (Franken-)Wein keltert auch das „Bierland“ Bayern. Oktoberfest, Schloss Neuschwanstein und Alpenpracht locken mehr ausländische Touristen hierher als in jedes andere Bundesland. Doch Bayern ist mehr als lebendiges Brauchtum. Seine Wirtschaft – sie ist stärker als die Schwedens – glänzt mit… Mehr erfahren › , die Linke sowie die Alternative für Deutschland (AfD). Eine Koalition aus den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist ein Novum für Deutschland, zuvor regierten fast nur Bündnisse aus zwei politischen Partnern. Vor dem Regierungswechsel 2021 bildeten Union und SPD die Regierung.

Koalitionsvertrag legt Schwerpunkte fest

Grundlage für die Zusammenarbeit der amtierenden Regierung ist der Koalitionsvertrag, auf den sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor der Wahl von Scholz zum Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › einigten. Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ skizziert der Vertrag die zentralen Vorhaben der Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › in der vier Jahre umfassenden Legislaturperiode des Parlaments. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2025 statt.

Klimaneutrales Industrieland bis 2045

Einen inhaltlichen Schwerpunkt legt die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › auf den Umbau von Industrie und Wirtschaft, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › Scholz sprach in seiner ersten Regierungserklärung von der „größten Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren“. Konkret hat sich die Regierung unter anderem eine rasche und umfassende Energiewende vorgenommen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2030 in Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. 

Auch angesichts der Herausforderungen durch Globalisierung und Digitalisierung sieht die Regierung großen Handlungsbedarf. Kanzler Scholz versprach zugleich: „Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen und werden für Sicherheit im Wandel sorgen.“ Die Bundesregierung beschloss unter anderem, den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro Euro Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und nach dem US-Dollar der zweitwichtigste Vertreter im Weltwährungssystem. Die geldpolitische Verantwortung für den Euro trägt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zusammen mit den nationalen Notenbanken. In 19 der 27 EU… Mehr erfahren › zu erhöhen. Darüber hinaus sicherte sie eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen sowie stabile Renten zu. Um die Innovationsstärke Deutschlands zu sichern, fließen jedes Jahr mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung. Bis 2025 soll der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben auf mindestens 3,5 Prozent steigen. Deutschland will zugleich noch attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden. Dazu trägt unter anderem ein modernes Einwanderungsrecht bei.

Die Bundesregierung will zudem erstmals eine umfassende „Nationale Sicherheitsstrategie“ erarbeiten. Zu den Schwerpunkten gehören unter anderem die Sicherheit vor Gewalt und Krieg sowie die Resilienz der Demokratie. Zur Umsetzung hat das Auswärtige Amt einen Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft angestoßen.

Weltweit verlässlicher Partner

Die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › setzt außenpolitisch auf die Tradition einer engen Zusammenarbeit mit Deutschlands Partnern in der ganzen Welt. „Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation und gemeinsam in einer starken Europäischen Union bewältigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte Menschenrechte Achtung und Ausbau der Menschenrechte weltweit sind ein zentrales Anliegen der Politik der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sie sich weltweit konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit… Mehr erfahren › , Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik.“