Wie funktioniert das politische System in Deutschland?

Die Staatsgewalt ist auf die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die ausführende (Exekutive) und die für die Rechtsprechung zuständige Gewalt (Judikative) verteilt. Diese Gewaltenteilung ist fester Bestandteil jeder Demokratie und in Deutschland im Grundgesetz Grundgesetz Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Staatsverwaltung an Recht und Gesetz. Besondere Bedeutung besitzt der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er postuliert als höchstes Gut der Verfassungsordnung den Respekt vor der Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist… Mehr erfahren › , der Verfassung, verankert.

Die Legislative berät, beschließt und ändert Gesetze, die das Zusammenleben in Deutschland regeln. Außerdem kontrolliert sie die Arbeit der Regierung (Exekutive). 

Zur Legislative zählen: 

• der Deutsche Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. Grundsätzlich ist die Bundestagswahl eine Verhältniswahl, bei der die Stimmenanteile einer Partei bei der Wahl die Sitze im Parlament widerspiegeln sollen. Allerdings hat das Wahlrecht auch Elemente der Mehrheitswahl. Denn bei der Wahl… Mehr erfahren › , also das vom Volk gewählte Parlament 
• der Bundesrat Bundesrat Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder, eine Art Zweite Kammer neben dem Bundestag. Er muss jedes Bundesgesetz beraten. Als Länderkammer hat der Bundesrat die gleiche Funktion wie die Zweiten Kammern in anderen Bundesstaaten, die meist als Senat bezeichnet werden. Dem Bundesrat gehören… Mehr erfahren › , also die Vertretung der 16 Bundesländer Bundesländer Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Sowohl der Bund als auch die 16 Länder verfügen über eigenständige Kompetenzen. Für Außenpolitik, Europapolitik, Verteidigung, Justiz, Arbeit, Soziales, Steuern und Gesundheit ist die Bundesebene zuständig. Die Zuständigkeit für die… Mehr erfahren › auf Bundesebene. Der Bundesrat wirkt bei Bundesgesetzen mit.
• die Landtage, also die Parlamente der 16 Bundesländer

Die Exekutive führt Gesetze aus und setzt sie im Alltag um.

Auf Bundesebene besteht sie aus:

• Bundesregierung ( Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › /in, Bundesminister/innen)
• Bundespräsident/in (repräsentatives Staatsoberhaupt mit bestimmten exekutiven Aufgaben)
• Bundesverwaltung (Ministerien, Bundesämter, Bundespolizei etc.)

Auf Landesebene besteht sie aus:

• Landesregierungen (Ministerpräsident/in und Landesminister/innen)
• Landesverwaltungen

Auf kommunaler Ebene besteht sie aus:

• Bürgermeister/innen und Landräte
• Stadt- und Kreisverwaltungen

Auch die Polizei und Verwaltungsbehörden (z. B. das Finanzamt) gehören zur Exekutive.

Die Judikative ist die rechtsprechende Gewalt – also die Instanz, die dafür sorgt, dass Gesetze eingehalten werden.

Die Richterinnen und Richter an den Gerichten der Länder und an den Bundesgerichten sind unabhängig und entscheiden allein auf Grundlage der Gesetze.

Das höchste deutsche Gericht ist das Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht ist eine charakteristische Institution der deutschen Nachkriegsdemokratie. Es wurde vom Grundgesetz mit dem Recht ausgestattet, demokratisch korrekt zustande gekommene Gesetzesbeschlüsse außer Kraft zu setzen, wenn es zu der Feststellung gelangt, dass sie gegen das… Mehr erfahren › , das über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. An die Rechtsprechung der 16 Verfassungsrichterinnen und -richter sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist der protokollarisch ranghöchste Repräsentant bzw. die protokollarisch ranghöchste Repräsentantin Deutschlands.

Vertreten wird der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin durch den Bundesratspräsidenten oder die Bundesratspräsidentin – ein Amt, das im jährlichen Turnus eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident der 16 Bundesländer innehat.

Protokollarisch an zweiter Stelle steht der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin.

Das Amt mit der größten politischen Gestaltungsmacht ist das des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin. Er oder sie bestimmt die Richtlinien der Politik.

Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, des höchsten deutschen Gerichts, gehört ebenfalls zu den hohen Repräsentanten.