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Gesellschaft

Starker Sozialstaat

Ein enges Netz aus gesetzlichen Versicherungen schützt die Bürger vor existenziellen Risiken.
Erzieherin
Mit dem monatlichen Kindergeld fördert der Staat gezielt Familien – das vorschulische Betreuungsangebot wurde ausgebaut © dpa

Deutschland verfügt über eines der umfassendsten Sozialsysteme. Wie auch in anderen entwickelten Demokratien stellen die Sozialausgaben den größten Einzelposten der Staatsausgaben dar. Rund 996 Milliarden Euro wurden 2018 für öffentliche Sozialausgaben aufgewendet, was einem Anteil von 25,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht.

Die wohlfahrtsstaatlichen Sozialsysteme haben eine Tradition, die bis in die Zeit der Industrialisierung Deutschlands in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zurückreicht und mit dem damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck in Verbindung gebracht wird. Unter Bismarck wurde 1883 zunächst die verpflichtende Krankenversicherung für Arbeiter eingeführt – mit der Sozialgesetz­gebung, die in den darauf folgenden Jahren ausgebaut wurde, entstand die Basis einer ­sozialstaatlichen Orientierung. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20, Absatz 1 und im Artikel 28 verankert. Wie es ausgestaltet wird, müssen Politik und Gesellschaft dynamisch jeweils neu verhandeln; vor allem der demografische Wandel macht Anpassungen notwendig.

Heute schützt ein eng gewebtes Netz aus gesetzlicher Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung die Bürger vor den Folgen existenzieller Risiken und Bedrohungen. Daneben umfasst das soziale Netz die Grundsicherung für Rentner und dauerhaft Erwerbsunfähige oder steuerliche Leistungen wie den Familienleistungsausgleich (Kindergeld, steuerliche Vergünstigungen). Nach weiteren Erhöhungen 2018 und 2019 erhalten Familien monatlich 204 Euro für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte und 235 Euro für weitere Kinder. Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Das 2014 in Kraft getretene Rentenpaket verbessert vor allem die Situation älterer Menschen. Mit der Reform wurden unter anderem die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren und die sogenannte Mütterrente eingeführt. Sie gilt als eine Anerkennung für die erbrachte Erziehungsleistung. Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, hatten nicht die Betreuungsmöglichkeiten, wie Eltern sie heute haben, und damit auch weniger Chancen in der Arbeitswelt. Diese Erziehungsleistung wird mit der Mütterrente gewürdigt. Rund 9,5 Millionen Frauen (und wenige Männer) erhalten seit Juli 2014 pro Kind und Jahr über 300 Euro mehr Rente. Langjährig Renten­versicherte mit 45 Beitragsjahren wiederum ­können seit dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren ­ohne Abschläge in Altersrente gehen.  

Anfang 2020 hat das Bundeskabinett die Einführung einer Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und wenig verdient hat, soll künftig einen Zuschlag erhalten. Die Grundrente kommt rund 1,3 Millionen Menschen zu Gute, viele davon Frauen. Sie soll am 1. Januar 2021 eingeführt werden.

In Deutschland ist eine Krankenversicherung gesetzliche Pflicht. Die medizinische Versorgung wird durch ein breites Angebot an Krankenhäusern, Praxen und Reha-Einrichtungen gewährleistet.