Direkt zum Inhalt
Europa

Die EU und ihre Partner

Die Europäische Union pflegt enge und freundschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn.
EU External Action
© efta.int

Die Europäische Union verfolgt das Ziel, innerhalb ihrer Grenzen einen gemeinsamen Raum der Stabilität, Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen. Dazu gehören auch enge und freundschaftliche Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn der EU, ein wichtiges Anliegen auch der deutschen Außenpolitik.

Standards und Werte teilen

Seit dem Jahr 2004 unterhält die EU eine systematische Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Damit gestaltet die Gemeinschaft ihre Beziehungen zu 16 benachbarten Staaten im Süden – Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinensische Gebiete, Tunesien sowie (teilweise ausgesetzt) Libyen und Syrien –  und im Osten zu Armenien, Aserbeidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine.

Die erste Staatengruppe ist in der „Kooperation mit dem Mittelmeerraum“ zusammengefasst, Letztere gehört der „Östlichen Partnerschaft“ an. Beide arbeiten unter dem Dach der ENP mit jeweils eigenen Gremien und verschiedenen Unterzielen, aber der Grundgedanke bleibt der gleiche: annähern, Standards und Werte teilen.

Stabile Verhältnisse schaffen

Die ENP ist dabei nicht zu verwechseln mit der Erweiterungspolitik. Die ENP trifft keinerlei Vorentscheidung über einen möglichen EU-Beitritt, sondern ist ein Mittel, um förderliche Beziehungen zu Anrainerstaaten zu unterhalten und dadurch stabile Verhältnisse in der Umgebung der EU zu schaffen. Dabei bietet die Europäische Union ihren Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft an, vorausgesetzt beide Seiten bekennen sich zu den Werten Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung, Grundsätze der Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung.

Zu dieser Partnerschaft gehören der regelmäßige politische Austausch, eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie stärkere Mobilität von und zur EU. Mit jedem Land erarbeitet die EU regelmäßig bilaterale Aktionspläne und festgelegte Prioritäten, die politische und wirtschaftliche Reformen vorsehen.

Finanzielle Unterstützung

Die ENP unterstützt die Verwirklichung dieser Aktionspläne auch mit finanziellen Mitteln und technischer Zusammenarbeit. Dabei folgt die Nachbarschaftspolitik dem Prinzip „mehr für mehr“: Wer den Ausbau demokratischer Reformen und liberaler Gesellschaften zielstrebig vorantreibt, wird stärker gefördert. Wie viel Geld in den nächsten Jahren für die Nachbarschaftspolitik zur Verfügung steht, hängt vom Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) ab, den die EU gerade verhandelt und bei dem es noch viele Punkte zu regeln gilt. Die Gespräche sollen bis Ende 2020 unter der deutschen EU-Präsidentschaft abgeschlossen werden.

Zusammenarbeit mit Afrika und China

Ebenfalls unter deutscher Ratspräsidentschaft möchte die Union eine neue EU-Afrika-Strategie verabschieden, um die Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent auf „eine neue Ebene“ zu heben, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es formuliert. Darin geht es um Angebote für Afrika, die dort einen digitalen und klimafreundlichen Aufschwung auslösen sollen. Vorgesehen ist, die neue Strategie ebenfalls während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu unterzeichnen. Der Nachbarkontinent gilt in Brüssel und Berlin als strategischer Partner der nächsten Jahre – und die europäisch-afrikanischen Beziehungen daher als wichtiger Baustein für eine gelungene und erweiterte Nachbarschaftspolitik. Ob der geplante EU-Afrika-Gipfel im Herbst angesichts der Corona-Pandemie stattfinden kann, ist noch ungewiss.

Fortgesetzt wird während der deutschen Ratspräsidentschaft auch der Dialog der Union mit China. Der ebenfalls wegen Covid-19 verschobene EU-China-Gipfel, der für Mitte September in Leipzig angesetzt war, soll rasch nachgeholt werden. Wichtige Themen sind der Abschluss eines Investitionsabkommens, Fortschritte im Klimaschutz und die beiderseitigen Beziehungen zu Afrika. Daneben stehen im Dialog mit China Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Fokus.