Engagement für Frieden und Sicherheit

Der weltweite Einsatz für Frieden und Sicherheit, für Menschenrechte Menschenrechte Achtung und Ausbau der Menschenrechte weltweit sind ein zentrales Anliegen der Politik der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sie sich weltweit konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit… Mehr erfahren › und den Schutz von Minderheiten sind Grundkonstanten der deutschen Außenpolitik und ergeben sich aus dem Grundgesetz Grundgesetz Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Staatsverwaltung an Recht und Gesetz. Besondere Bedeutung besitzt der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er postuliert als höchstes Gut der Verfassungsordnung den Respekt vor der Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist… Mehr erfahren › . Deutschland stellt sich der Aufgabe einerseits aus historischer Verantwortung, andererseits liegen Krisenprävention und Konfliktbewältigung auch deshalb im deutschen Interesse, weil die Auswirkungen von Krisen weltweit und damit auch in Deutschland zu spüren sind. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine untergräbt dabei die internationale Sicherheit und Stabilität in Europa schwerwiegend.

Basis für das außenpolitische Handeln Deutschlands ist seine multilaterale Einbindung. So finden Einsätze der Bundeswehr immer im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit oder Verteidigung statt, dies sind zuvorderst internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (VN), die Europäische Union (EU) oder die Nordatlantische Allianz ( NATO NATO Die Nordatlantische Allianz (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 gegründet. Dem Verteidigungsbündnis gehören mittlerweile 31 Staaten an, Deutschland ist seit 1955 NATO-Mitglied. Die Bundeswehr beteiligte sich an verschiedenen NATO-Einsätzen. Sitz der NATO ist die belgische Hauptstadt… Mehr erfahren › ). Zudem bedürfen Stationierungen der Bundeswehr im Ausland der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Die Bundeswehr wird deshalb auch als Parlamentsarmee bezeichnet.

Für die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › haben zivile Instrumente dabei stets Vorrang. Wichtigstes Ziel ist, Krisen und Konflikte frühzeitig zu erkennen und möglichst zu entschärfen, bevor sie eskalieren. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Bestandteile deutscher Außenpolitik. Seit 2017 bilden die unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeiteten Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ die Richtschnur beim Einsatz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Eine zentrale Aufgabe sieht die Bundesregierung darin, die Zusammenhänge zwischen der Klimakrise und Fragen von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung noch stärker zu beachten, um klimabedingte Konflikte frühzeitig zu erkennen. Zunehmend im Fokus stehen neue Bedrohungen für die weltweite Sicherheit im Cyberraum. Die Bundesregierung begegnet diesen vielfältigen Herausforderungen mit einer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im Jahr 2022 unter anderem im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs erarbeitet wird.  Dabei wird der Strategie ein umfassender Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt, der alle Aspekte der menschlichen Sicherheit in den Blick nimmt.

In der NATO NATO Die Nordatlantische Allianz (North Atlantic Treaty Organization) wurde 1949 gegründet. Dem Verteidigungsbündnis gehören mittlerweile 31 Staaten an, Deutschland ist seit 1955 NATO-Mitglied. Die Bundeswehr beteiligte sich an verschiedenen NATO-Einsätzen. Sitz der NATO ist die belgische Hauptstadt… Mehr erfahren › (North Atlantic Treaty Organization) ist Deutschland seit der Gründung der Bundeswehr 1955 politisch wie militärisch integriert. Die feste Verankerung in das nordatlantische Verteidigungsbündnis gehört zur „DNA“ der deutschen Außenpolitik. Die Bundeswehr ist einer der wesentlichen Truppensteller der NATO. Deutschland beteiligt sich beispielsweise seit 1999 an der NATO-Sicherheitstruppe KFOR im Kosovo. In Litauen trägt die Bundeswehr darüber hinaus führend als sogenannte Rahmennation zur Sicherung der NATO-Ostflanke bei. Dies geschieht im Rahmen der Mission enhanced Forward Presence (eFP), die der Sicherung der osteuropäischen Staaten dient. Deutschland unterstützt die enge Kooperation von NATO und Europäischer Union und setzt sich konsequent dafür ein, die Folgen des Klimawandels für die Sicherheitspolitik noch stärker zu berücksichtigen.

Im Kontext des russischen Angriffskriegs brachte die deutsche Regierung 2022 das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro Euro Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und nach dem US-Dollar der zweitwichtigste Vertreter im Weltwährungssystem. Die geldpolitische Verantwortung für den Euro trägt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zusammen mit den nationalen Notenbanken. In 20 der 27 EU… Mehr erfahren › auf den Weg. Damit modernisiert Deutschland die Ausrüstung der Bundeswehr und stärkt die Landes- und Bündnisverteidigung. Somit kommt Deutschland auch seinen Verpflichtungen vom NATO-Gipfel in Wales 2014 sowie zuletzt im Juni 2022 in Madrid nach und investiert langfristig in notwendige militärische Fähigkeiten. 

Seit ihrer Aufnahme in die VN 1973 ist die Bundesrepublik ein engagiertes, verlässliches und geschätztes Mitglied der Weltorganisation. Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler für den regulären Haushalt der VN. Im Jahr 2021 lag der Anteil Deutschlands am Etat mit rund 176 Millionen US-Dollar bei 6,1 Prozent. Dazu kamen für den Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022 rund 400 Millionen US-Dollar für die Haushalte der einzelnen Friedensmissionen. Deutschland unterstützt die Missionen unter anderem in Form von Stabilisierungsmaßnahmen, diplomatischen Vermittlungsbemühungen und Krisennachsorge, beteiligt sich aber auch mit Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie qualifiziertem Personal. Die Bundeswehr ist beispielsweise Teil einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der VN, der UNIFIL-Mission, die den Frieden zwischen Libanon und Israel sichern soll. Der Einsatz hilft konkret etwa dabei, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen und der Verhinderung des Waffenschmuggels zu unterstützen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten engagieren sich zudem in der Ausbildung der Marine des Landes.

Darüber hinaus sind die VN in Deutschland mit Niederlassungen sehr präsent. Schon 1951 eröffnete ein Außenbüro des Flüchtlingskommissariats UNHCR in Bonn. Inzwischen gibt es rund 30 VN-Organisationen in Deutschland, insbesondere auf dem VN-Campus in Bonn, wo mehr als 20 Einrichtungen ihren Sitz haben.

Eine weitere zentrale Säule für Frieden und Sicherheit ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE OSZE Mit 57 Teilnehmerstaaten ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein umfassendes Forum für die gesamteuropäische Zusammenarbeit. OSZE-Missionen sind operativ vor allem bei der Prävention und Bewältigung von Konflikten aktiv; Deutschland beteiligt sich finanziell und… Mehr erfahren › ), die Deutschland intensiv und in vielfältiger Form unterstützt. Die OSZE ist 1995 aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen. Grundlagendokument der OSZE ist die 1975 unterzeichnete Schlussakte von Helsinki, in der die Unverletzlichkeit der Grenzen und die friedliche Lösung von Streitigkeiten als Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung vereinbart wurden. Die Organisation umfasst heute 57 Teilnehmerstaaten aus Europa, Nordamerika sowie Zentralasien und ist damit die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Zur Prävention von Konflikten und zur Förderung der Demokratisierung unterhält die OSZE in vielen Ländern ständige Missionen und schickt zum Beispiel, auch von Deutschland unterstützt, regelmäßig Wahlbeobachter in ihre Teilnehmerstaaten. 

Zur zivilen Krisenprävention und weltweiten Friedenskonsolidierung trägt auch das 2002 von Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › und Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. Grundsätzlich ist die Bundestagswahl eine Verhältniswahl, bei der die Stimmenanteile einer Partei bei der Wahl die Sitze im Parlament widerspiegeln sollen. Allerdings hat das Wahlrecht auch Elemente der Mehrheitswahl. Denn bei der Wahl… Mehr erfahren › gegründete Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) bei. Das im Auftrag des Auswärtigen Amts agierende ZIF trainiert zivile Expertinnen und Experten oder vermittelt Personal für Friedens- und Wahlbeobachtungseinsätze. Innerhalb von 20 Jahren wurden so rund 6.000 Wahlbeobachterinnen und -beobachter entsandt.

Einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit leistet Deutschland mit seinem Engagement im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Bundesrepublik verfolgt das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, das Fundament bildet dabei der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Deutschland setzt sich darüber hinaus für die Universalität und Durchsetzung relevanter internationaler Verträge und Abkommen ein, etwa für das Chemiewaffenübereinkommen, das die Norm des Nicht-Einsatzes von Chemiewaffen kodifiziert. Deutschland engagiert sich zudem intensiv für die weltweite Ächtung von Minen und Streumunition. Konkret unterstützt die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › Maßnahmen des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens und der Opferfürsorge.