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Außenpolitik

Engagement für Frieden und Sicherheit

Deutschland beteiligt sich umfassend an der multilateralen Zusammenarbeit und setzt sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte ein.
UN-Einsatz
© Getty Images

Deutschland ist in der internationalen Politik intensiv und vielfältig vernetzt. Das Land unterhält diplomatische Beziehungen zu fast 200 Staaten und ist Mitglied in vielen verschiedenen multilateralen Organisationen und informellen internationalen Koordinierungsgruppen, wie der „Gruppe der Sieben“ (G7). Außenminister ist seit 2018 Heiko Maas (SPD). Im Auswärtigen Dienst, dessen Zentrale sich in Berlin ­befindet, arbeiten rund 12.100 Beschäftigte. Insgesamt unterhält Deutschland 227 Auslandsvertretungen.

Das vorrangige Ziel der deutschen Außenpolitik ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Welt. Zu den Grundkoordinaten gehört die umfassende Integration in die Strukturen der multilateralen Zusammenarbeit. Konkret bedeutet dies: konstruktive Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und den transatlantischen Partnern, das Eintreten für das Existenzrecht Israels, die aktive und engagierte Mitwirkung in den Vereinten Nationen (UN) und im Europarat sowie die Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OSZE. Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Krisenprävention und Stabilisierung

Gemeinsam mit seinen Partnern setzt sich Deutschland weltweit für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte ein. Der von Deutschland vertretene erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst neben Fragen der Krisenprävention, Stabilisierung, Abrüstung und Rüstungskontrolle auch nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte. Dazu gehören eine Globalisierung mit Chancen für alle, grenzüberschreitender Umwelt- und Klimaschutz und der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen.

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts in den frühen 1990er-Jahren haben sich für die deutsche Außenpolitik Chancen und Herausforderungen eröffnet. Multilateral eingebettet, hat Deutschland die gewachsene Verantwortung, die dem Land nach der Wiedervereinigung 1990 zugefallen ist, angenommen: Deutschland trägt durch vielfache und kontinuierlich gesteigerte Anstrengungen zur Stabilisierung in Krisenregionen und zur politischen Lösung von Konflikten bei. Zudem beteiligt es sich am Erhalt von friedenssichernden Strukturen und leistet mit der Entsendung von Personal in UN-mandatierte Friedensmissionen einen Beitrag zur Krisenbewältigung.

Deutschland tut dies auf Grundlage einer wertebasierten Interessendefinition. Heute gibt es kaum noch eine Krise, die irgendwann nicht auch in Deutschland zu spüren ist. Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren ist aus diesem Grund immer auch im deutschen Interesse. Den Kompass für das deutsche Handeln in internationalen Krisen und den Umgang mit bewaffneten Konflikten bilden die 2017 verabschiedeten Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Denn Konflikte zu erkennen und zu entschärfen, bevor sie eskalieren, steht im Fokus verantwortungsvoller Außenpolitik. Einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention und Friedenssicherung leisten die deutschen Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivilen Expertinnen und Experten, die in Missionen der EU, OSZE, UN und NATO sowie des Europarats oder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Einsatz sind.

Ausgaben für staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2018 (in Mrd. US-Dollar)

Quelle: OECD/DAC

Engagierte Humanitäre Hilfe

Budget für Humanitäre Hilfe weltweit 2018 (in Mrd. US-Dollar)

Quelle: Statista

Um Menschen zu unterstützen, die sich aufgrund von Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen in einer akuten Notlage befinden und diese aus eigener Kraft nicht bewältigen können, leistet Deutschland Humanitäre Hilfe. Ziel ist es, Betroffenen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen, ihnen eine Perspektive zu erhalten und Leid zu lindern. Deutschland stützt sich dabei auf Organisationen der Vereinten Nationen, der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie auf deutsche und internationale humanitäre Nichtregierungsorganisationen. Als prinzipienorientierter Geber orientiert sich Deutschland am Bedarf der von Krisen und Katastrophen betroffenen Menschen. Darüber hinaus setzt sich Deutschland für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der humanitären Prinzipien und für die Wahrung des humanitären Raums ein. Humanitäre Helfer müssen den Schutz bekommen, der ihnen völkerrechtlich zusteht.

Im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung und vor dem Hintergrund einer sich rasch verändernden Welt stehen neben der klassischen Außenpolitik immer häufiger neue Themenfelder der Digital Diplomacy auf der Agenda. Dazu gehören zum Beispiel die Abwehr „böswilliger Cyberoperationen“ oder von Versuchen, über Propaganda Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.